Indymedia: Menschenrechtsverletzung in Dresden

Unter einem der vielen Indymedia Artikel zu Dresden fand sich dieser interessante Artikel als Ergänzung. Wir, als vor Ort gewesene, hätten es nicht besser darstellen können. Daher haben wir uns entschlossen, diesen Artikel bei uns zu veröffentlichen. Der Artikel wurde von uns im Original übernommen. Danke dem Autor.

Autor: Antifa Thüringen

Notstand der Republik
Die Demokratie wurde am 14.02.2009 in Dresden außer Kraft gesetzt. Wir wurden Zeugen eines schockierenden Umgangs mit den Grundrechten.

Es begann schon zum Auftakt der Demo „No Pasaran“. „Spontane“ Auflagen der Polizei schikanierten die ca. 2500 Teilnehmer und sollten der Demo den Wind aus den Segeln nehmen.
Ein Bekannter bekam bei einem kurzem Gerangel durch die Berliner Polizei eine blutige, angeschwollene Nase.
Die Menschen sollten ihre Wasserflaschen bis zur Hälfte austrinken. So wurde sichergestellt, dass sie später nach Flüssigkeit suchen müssen und weniger Kraft haben. Teekannen durften nicht reingebracht werden. Als Vermummung galt die Abdeckung des Kinnbereichs.
Außerdem trugen die Polizisten, ihre „Beinpanzer“ über der Kleidung. Es gab doch da auch Mal Einschränkungen was diese Bepanzerung angeht…

Nachdem wir in der Altstadt angekommen waren, mittlerweile mindestens 4000 Teilnehmer, wurde die Demo ins Stocken gebracht. Minutenlanges, dicht gedrängtes Stehen sorgte für ein Stimmungstief. Die Polizeiarmada zog mit Wasserwerfern auf und begann Leute rauszuziehen, die wohl zu vermummt waren.

Dann kam die Nachricht, dass die Faschos wieder zum Hauptbahnhof zurück müssen. Die Jubelschreie verhallten allerdings schnell als es plötzlich zu Knüppeleinsätzen der Polizei kam. Einige Militante Nazigegner gingen auf die Provokationen ein. Bemerkenswert ist allerdings der „Spaß“ den einige Polizisten hatten. Lachend und mit schwingenden Knüppel gingen sie auf alte und junge Menschen los.

Besonders eine grau gekleidete Polizeieinheit, mit Holzstöcken bewaffnet, ging wieder tretend und schlagend vor. Es kam zum Einsatz von Reizgas als die Situation eigentlich geklärt war, die Einheit aber wieder einen Riegel zwischen die Demonstranten zog! Ein Landtagsabgeordneter verkündete, dass dieses Vorgehen ein Nachspiel im Landtag haben wird.

Gegen 16:15 Uhr zogen schließlich viele Antifas spontan zur SYNAGOGE, da angeblich Neonazis dort hin wollen. Diese spontane Versammlung wurde allerdings nach einer Viertelstunde von einem Herr der Polizei frontal umstellt (3 Wasserwerfer). Es erging die Aufforderung diesen Platz zu verlassen, da es eine unangemeldete Versammlung wäre. Wenn die Leute nicht sofort über die Brücke in die Neustadt gehen würden, käme es zum massiven Einsatz zur Gewalt. Daraufhin zogen tatsächlich die meisten Leute ab.

Der Polizei ging es wohl nicht schnell genug und so begannen sie ca. 300-400 junge Antifaschisten über die Brücke zu jagen. Viele stolperten in dem steinlosen Gleisbett über Eisenstangen. Zeugen auf der parallel verlaufenden Brücke berichteten später, dass sie sehr verwundert waren, was da passierte.

Auf der anderen Seite der Brücke war der Verkehr schon abgeriegelt und eine Polizeikette versuchte die Menschen am verlassen der Brücke zu hindern! Die Leute sollten offensichtlich eingekesselt werden. Es gelang die Kette zu durchbrechen. Einige Personen sind übers Brückengeländer gesprungen.
Eine Person hing nur noch am Geländer, ein „Bulle“ schlug mit dem Knüppel auf seine Finger. Immer wieder kamen Einheiten, vor allem BFE, die die Leute verjagten und schlugen.

Es war schockierend! Das ganze Vorgehen zielte darauf ab uns antifaschistischen Demonstranten massiv zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Außerdem sollen die BürgerInnen in „Böse“ und „Gute“ eingeteilt werden.
Alleine schon der Fakt, wie mit der Anmeldung der „No Pasaran“-Demo umgegangen wurde, ist höchst undemokratisch.

Dagegen müssen wir Bündnisstärke setzen! Geh Denken und No Pasaran hätten sich symbolisch vereinigen müssen, um dann im besten Falle ein wirkliche Blockadekonzept durchzuziehen.
Leider lassen sich viel zu viele Antifas zu schnell aus der Reserve locken und reagieren auf die Provokationen. Die Ketten müssen fest geschlossen sein. Konsequente Blockadepolitik heißt nicht „riot um jeden Preis“!

Was wir am Samstag erlebt haben, erinnerte uns an ein Regime, dass auf Abschreckung setzt und Angst vor der eigenen Bevölkerung hat. Die antifaschistische Bewegung hat mit 4000 Teilnehmern eine vollen Mobilisierungserfolg gehabt. Das will der Staat offenbar nicht dulden. Dabei müssten sie froh sein über jeden einzelnen Demonstranten. Schließlich stehen die Antidemokraten schon immer rechts, nicht links!

Der Staat züchtet sich den Neonazismus. Warum? Sie lassen sie unbeirrt laufen und schlagen die Gegner zu Brei. Liebe Leute lasst euch das nicht gefallen!

„Ob friedlich oder militant,
wichtig ist der Widerstand!“