Vogtland: Kein Naziproblem?

Lange Zeit nichts passiert im Vogtland, so könnte man denken. Doch die Rechte Szene ist hier weiterhin aktiv. So gab es zwischen Mai und Mitte Juli einige erwähnenswerte Vorfälle im thüringischen Teil des Vogtlandes.
Nach einer Antifaschistischen Kundgebung in Netzschkau (Sachsen) am 16.05.09 gegen die Eröffnung des Naziladens Nordlicht, kam es im nur wenige Kilometer entfernten Greiz (Thüringen) an jenem Abend zu Angriffen auf nicht rechte Menschen. Wie sich später heraus stellte, nutzten Nazis eine Geburtstagsfeier in Greiz um zum Teil vermummt durch die Innenstadt zu ziehen, nach politischen Gegnern, Punks und all jenen die nicht in ihr Weltbild passen zu suchen. Es kam zu Pöbeleien, ein Mensch wurde verprügelt. An diesem Abend wurden die Personalien von 39 aus der Rechten Szene stammenden Personen aufgenommen. Zufall oder nicht, die Eröffnung des Szeneladens und die Geburtstagfeier fanden am selben Tag statt. Beide, „Jungkapitalist“ und „Geburtstagskind“ sind Mitglieder im NPD Kreisverband Greiz. Der OTZ, einer lokalen Tageszeitung, waren die Vorgänge an jenem Samstag auch eine Meldung wert. Der rechte Hintergrund konnte nicht verschwiegen werden, da es an diesem Abend zu gehäuften Anrufen besorgter Bürger bei der Polizei kam.

Am 22.05.09 wurden in Berga, einer kleinen Stadt bei Greiz mehrere linke Jugendliche auf dem Heimweg von Nazis angegriffen. Da es schon dunkel war und die Angreifer vermummt waren, konnten die Angegriffenen keine Personen eindeutig identifizieren. Es sollte nicht der letzte Vorfall in Berga bleiben. Auch von dem Vorfall am 22.05 konnte man in der OTZ lesen. Der politische, rechtsextreme Hintergrund wurde allerdings verschwiegen.
Bereits vor einem Jahr attackierten Nazis einen Punk vor einer Diskothek in Berga, auch hier wurde der politische Hintergrund ausgeblendet.

Nur wenige Tage später, am 24.05.09 schlugen Rechtsextreme einen jungen Mann an einer Tankstelle in Greiz zusammen, einfach mal so. Ein eindeutiger politischer Hintergrund war in diesem Fall nicht erkennbar, aber das hohe Gewaltpotential jener Freien Kräfte um den NPD Kreisverband Greiz schon.
Das folgende Wochenende hielt wiederum ein gesteigertes Maß an Rechten Aktivitäten parat. Für den 29.05 stand die Wiedereröffnung einer Kneipe in Greiz an, dem Roadhouse. Hier fand jene oben schon erwähnte Geburtstagsfeier am Wochenende zuvor statt. An diesem Abend sorgte ein auffällig großes Polizeiaufgebot in der „Perle des Vogtlandes“ für ein sicheres Gefühl.
Für Berga kündigten sich gerüchteweise die Nazis an. Dass dies nicht nur ein Gerücht blieb, zeigte sich am Pfingstsonntag. Mit einem Großaufgebot aus Bereitschaftspolizei wurde in Berga verhindert, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Alternativen kommt. Größere Nazigruppen provozierten an diesem Abend immer wieder. So versuchten sie den jährlich stattfindenden Sportlerball in Berga zu stören, trotz Polizeigroßaufgebot gelang es den Nazis immer wieder einzelne vermeintlich Linke und Punks in Berga verbal zu attackieren. Die Öffentlichkeit wurde nicht über diese Vorgänge aufgeklärt. Scheinbar nicht interessant genug, an diesem Abend wurden die Personalien von 94 der Rechten Szene zugehörigen Personen aufgenommen.

Anfang Juni fanden wie überall in Thüringen auch in Greiz die Kommunalwahlen statt. Wie nicht anders zu erwarten zog die NPD in den Stadtrat von Greiz und in den dazugehörigen Kreistag ein. Es bleibt abzuwarten wie die demokratischen Parteien mit den Nazis in ihrer Mitte umgehen.
Wie die Nazis mit unliebsamen Bürgern umgehen wissen wir ja schon.
So versuchten zwei Mitglieder des NPD Kreisverbandes Greiz einen ausländischen Mitbürger zuhause zu bedrohen, es kam zur Schlägerei. In der lokalen Tageszeitung wurde dieser Vorfall lapidar als Streit unter Nachbarn abgetan. Passt gut ins Konzept von Behörden und der Polizei, die solche Vorfälle am liebsten unter den Teppich kehren, um bloß nicht den Ruf der Stadt zu schädigen.
Ach ja da war doch noch was im Juni. Der Thüringentag, welcher nur aller zwei Jahre gefeiert wird und Stadtgeburtstag, alles an einem Wochenende. 800 Jahre vogtländischer Beständigkeit sollten nicht gestört werden. Sicherheit wurde großgeschrieben. Etwa 300 Polizisten darunter viele BFE’ler (im Volksmund „Demobullen“ genannt) und unzählige Security waren im Einsatz.
Größere Konfrontationen zwischen Rechten und ihren Gegnern sind nicht zu vermelden. Freitagabend wurde ein Punk verprügelt. Samstag verhinderte die Polizei nachdem es öfters zu Provokationen von Rechten kam eine gewaltsame Eskalation. Alles ok, so konnten etwa 60 Nazis im Roadhouse den Abend ausklingen lassen. Das Konzept der Stadt ging auf, Sicherheit durch Repressionsmaßnahmen. Doch das Problem bleibt und wird weiter munter verschwiegen. Bereits Anfang Juni verkündeten lokale Medien die Aufklärung einer Serie rechter Schmierereien in Greiz, begangen wurden die Taten zwischen Februar und April 2009.

Am 11. Juli frühmorgens kam es wieder zu so einer Schmiererei an einem Supermarkt in Greiz. „Judenmord ist nicht vermeidbar“ stand da geschrieben. Eine aufmerksame Anwohnerin hatte sich die Kennzeichen von mehreren Fahrzeugen notiert mit denen die Schmierfinken unterwegs waren. Nur wenig später an diesem Tag wurde die Polizei zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen gerufen. Wahrscheinlich nichts Böses ahnend trafen die Beamten der PI Greiz am Ort des Geschehens ein und stellten fest, dass es sich um dieselben Personen handelt die kurz vorher noch Häuserwände beschmiert haben. Bei der Durchsuchung der Fahrzeuge konnten diverse Spraydosen und andere Utensilien festgestellt werden. Die Polizei durchsuchte gleichzeitig die Wohnung eines am Ort des Gesehen wohnenden Rechtsextremisten. Neben der typischen Nazi Propaganda wurden auch einige Luftdruckwaffen sichergestellt. Aber all das ist kein Grund das Kind beim Name zu nennen, weder Polizeibericht noch der Artikel in der OTZ gaben Auskunft über den Rechtsextremen Hintergrund.

So wird in Greiz und im Landkreis aber auch im Rest des Vogtlandes munter weiter verdeckt und alles was nur entfernt mit rechten Straftaten zutun hat vehement entpolitisiert. So wird es den Nazis von der NPD leicht gemacht öffentlich ihr Saubermann-Image zu pflegen.