Archiv für Juli 2009

Grimma: Asylbewerber verlassen Kirche

Grimma: Über zwei Wochen Protest in der Kirche gehen zu ende – Dokumentation, Analyse, Erlebnisberichte

Rückblick – Rassismus und Staat siegen:
Am 23. Juni 2009 entschlossen sich 4 Asylbewerberfamilien aus dem Asylbewerberheim Bahren bei Grimma in die Grimmaer Frauenkirche zu gehen. Mit dem Umzug in die Kirche sahen die Familien den letzten Ausweg um gegen die zum Teil menschenunwürdigen Heimunterbringungen zu protestieren. Die Zustände im Asylbewerberheim können sie nicht mehr ertragen, sie fordern eine dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen. Die 18 Migrannt_innen, darunter 10 Kinder wollten solange ausharren bis ihre Forderung erfüllt werde. Sie nahmen dafür einen unbeheizten Kirchenraum, harte und schmale Kirchenbänke, Verzicht auf warmes Essen und Dusche, böse Blicke, fremdenfeindliche Parolen und die ständige Angst eines Angriffs in Kauf. Die Belastung der Familien und besonders der Kinder war hoch, da sie von zivilgesellschaftlicher Seite fast keine Unterstützung erfahren haben.
Nachdem die Lokalpresse die miserablen Zustände im Heim und die Forderungen der Menschen verharmloste sowie die Migrannt_innen kriminalisierte, wurde die ohnehin geringe Unterstützung der Asylbewerber_innen stetig geringer. Selbst die Grimmaer Kirchgemeinde wollte die Familien so schnell wie möglich aus ihrer Kirche haben: „Man habe denen deutlich zu verstehen gegeben, dass die Anwesenheit in der Kirche nicht länger erwünscht sei“(1). Nur wenige Einzelpersonen stellten sich dem entgegen. Nachdem auch noch die NPD und die Nazigruppierung „Freies Netz“ rassistische Hetze betrieben und die Räumung der Kirche forderten, wurde die Unterstützung fast vollständig eingestellt.
Zusammenfassend konnte mensch feststellen, dass die Asylbewerber_innen als eigentliches Problem wahrgenommen wurden und nicht die Zustände im Asylbewerberheim Bahren, wie sie in vielen sächsischen Asylbewerberheimen existieren. Opfer wurden zu Tätern stilisiert.

In unmittelbarer Nähe der Kirche wurden immer wieder Grimmaer Bürger und Nazis wahrgenommen, welche mit fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen provozierten. Ein Grimmaer Bürger skandierte beispielsweise das „eine Handgranate in die Kirche“ eine „gute Idee“ wäre oder „sie sollen sich dorthin zurück kehren, wo sie hergekommen sind!“. Diese Beispiele zeigen deutlich, wie fest rassistische, nationalistische und fremdenfeindliche Denkweisen in weiten Teilen der Grimmaer Bevölkerung verankert sind.
Komisch, dass die Stadt Grimma, allen voran ihr Bürgermeister Matthias Berger, sich immer als tolerant, demokratisch und weltoffen darstellt, die Mehrheitsgesellschaft und die Lokalpolitiker den Migrannt_innen jedoch keine Unterstützung sondern nur Vorurteile und Ablehnung entgegen brachten. Berger sagte selbst: „[…] die Leute sollen die Kirche jetzt verlassen […]“ (2). Dieses Desinteresse und Ignoranz zeigt wohl das wahre Gesicht der Stadt gegenüber Migrannt_innen. Selbst Pfarrer Behr sagte: „Die Mehrheit hat es wahrscheinlich nicht mitgetragen“ (3). Dieses Konglomerat aus Desinteresse und Ignoranz auf der einen Seite und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf der anderen Seite statt Toleranz und Weltoffenheit der Stadt Grimma scheinen die wirklichen Stimmungslage der Politiker und Bevölkerung zu sein.

Viel Respekt kann mensch hingegen dem Treibhaus Döbeln und dem Vive le Courage aus Mügeln, zwei soziokulturellen Vereinen entgegen bringen, welche die Familien unter anderem mit einer Kundgebung am 01.Juli 2009 und einem Kinoabend unterstützen um so den tristen Alltag und die Probleme etwas freundlicher zu gestalten.

Interessant war es zu beobachten, wie sich Ausländerbehörde und Landratsamt im Verlaufe der „Kirchenbesetzung“ in der Lokalpresse und gegenüber den Familien äußerten. Widersprüchliche Aussagen, Verharmlosung der Zustände und Kriminalisierung der Asylsuchenden waren an der Tagesordnung. Die Behörden teilten die Meinung Bürgermeister Bergers „[…] es darf nicht in Erpressung ausarten“ (4). Die Angst, dass weitere Asylsuchende diese Protestform nachahmen würden, wurde von den Behörden, Stadt und Kirche als Legitimation für eine schnellen „Räumung“ gesehen. Die völlig überflüssige Angst, würden sie den Forderungen nachkommen, würden noch weitere Familien die Kirche besetzten, relativiert nicht nur die Zustände im Heim, sonder vermittelt auch latenten Rassismus. Die Menschenrechte werden hier in den Hintergrund einer „Belagerung“ durch Asylbewerber_innen gestellt.
Wie diese „schnelle Lösung“ und „die Beruhigung der Situation“ (5) aussah, zeigte sich 14 Tage nach dem Beginn der „Besetzung“ der Kirche, als die Familie K* am Abend des 06.07.2009 eine Zuweisungsentscheidung mitgeteilt bekam (6). In dieser wurde die Familie verpflichtet sich mit Wirkung vom 07.07.2009 im Asylbewerberheim Plauen einzufinden, andernfalls könnten sie mit Freiheits- oder Geldstrafen rechnen. Das die schwangere Frau, ihr Mann und ihre gemeinsame 5-jährige Tochter völlig überraschend diese Nachricht erhielten und dementsprechend geschockt reagierten ist nachvollziehbar. Die Familie hatte sich seit über einem Jahr Aufenthalt in Bahren ein soziales Umfeld mit Freunden, Familie und Bekannten aufgebaut, welches sie nicht verlassen wollen.
Das die Entscheidung einer „Umverteilung“ statt einer Unterbringung in externen Wohnungen gefällt wurde, hätte die Familie K*, nicht gedacht. Das Familienoberhaupt der Familie K* galt unter der Ausländerbehörde als „Wort- und Rädelsführer“ der 4 protestierenden Familien in der Kirche, die Lokalpresse dokumentiert dies mehrfach. Das er unter den Behörden als einziger „Störenfried“ galt, ist keine Frage. Interessanter Weise wollte die Ausländerbehörde über die Anträge auf eine „eigene Wohnung in den nächsten 14 Tagen“ (7) entscheiden, nicht aber über eine „Umverteilung“. Diese Umverteilung ist, wie Amtsleiter Dietmar Dathe selbst bestätigte, unter Asylbehörden eine gängige Praxis um vermeintliche „Störenfrieden“ und „Wortführern“ das Wort zu verbieten.

Laut neusten Informationen will die Behörde am 30. Juli 2009 die Entscheidung der Anträge auf die Unterbringung in externen Wohnungen bekannt geben.

Zustände im Heim:
Privatsphäre und Intimsphäre im Asylbewerberheim existieren nicht. Es müssen beispielsweise 6 Menschen in einem Zimmer leben. Hygienische Mindeststandards scheint es nicht zu geben. Es gibt im Heim Mäuse und Kakerlaken. Die baulichen Mängel und maroden Zustände zeigen sich wie folgt: dünne Pappwende, alte Heizkörper, undichte Fenster, …
Kein Wunder das die Menschen ständig krank sind, wenn bei 20 C minus im Winter 5 cm Eis an dem Fenster ist, die Heizung keine ausreichende Wärmezufuhr bietet und die Menschen auf dem Boden liegen müssen.
Die Gemeinschaftsküche ist von 7 – 22 Uhr geöffnet. Dies ermöglicht nicht einmal den Kindern ihr Frühstück für die Schule vorzubereiten, ganz zu schweigen davon, wenn jemensch sich nach 22 Uhr noch was Essen zubereiten möchte.
Die Duschen, Waschbecken und Toiletten sind zum Teil in einem desolaten Zustand, Duschvorhänge fehlen zum Teil gänzlich. Kein Wunder das sich vor allem Kinder und Frauen Eingeschränkt fühlen. Laut Angaben der Heimbewohner_innen gibt es nur für 10min warmes Wasser.
Die Schulkinder müssen jeden Tag, bei Wind und Wetter, den Weg zur 1,5 km entfernten Bushaltestelle zu Fuß oder die insgesamt 6 km mit dem Fahrrad zurücklegen um vom gut abgeschotteten Heim in die Schule nach Grimma zu gelangen. Die große Entfernung fällt nicht nur den Schulkindern im Asylbewerberheim, sondern auch den Eltern schwer. Das Einkaufen mit den Gutscheinen ist ihnen nur in Lidl, Penny und Kaufland gestattet. Meist besitzen sie nur Gutscheine im Wert von 20 €, da sie nur max. 10 % Bargeld ausgezahlt bekommen dürfen, müssen sie um keine Verluste zu machen immer für jeweils 20 € einkaufen. Schwer bepackt mit etwa 4 Beuteln und ein paar Wasserflaschen müssen die Familien den langen Weg mit Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen. Diese strukturelle Abgeschiedenheit des Asylbewerberheimes zeigt deutlich, dass die Migrannt_innen sich nur schwer integrieren können.
Die Heimleiterin Monika Jung gilt laut eigenen Aussagen als gute Seele des Hauses: „Für Bewohner bin ich Oma, Mutter, Aushilfslehrerin und […] Krankenschwester“ (8). Dass diese Selbstdarstellung nicht ganz stimmt, bestätigen Aussagen von Kindern und Eltern aus dem Asylbewerberheim, sowie von Freunden der Familien. Sie sprachen von einer „autoritären, bösen und aggressiven Frau, welche die Kinder schlägt und das Spielen in der Baracke oder auf der Wiese untersagt“. Ein Bewohner sagte sogar: „ Bahren is like a military camp“. Diese Aussagen widerlegen sehr gut, dass es sich nicht unbedingt um eine gute Seele sonder vielmehr um eine strenge Aufseherin des Geländes handelt. Die zum Teil verängstigten Kinder fragten immer wieder „Warum müssen wir zurück ins Heim?“. Gegenüber Freunden und Bekannten der Migrannt_innen drohte sie schon mit der Polizei und Hausverbot.

Quelle: Indymedia

Spontandemo und Kundgebung in Grimma (Sachsen)

Vergangene Woche flüchteten 4 Familien, darunter 10 Kinder in die Grimmaer Kirche um ihrer Forderung nach externen Wohnungen, also außerhalb der Sammelunterbring im „Asylbewerberheim“ durchzusetzten. 2 Familien sind zudem von Abschiebung bedroht. Die miserablen und z.T. menschenunwürdigen Bedingungen in den „Heimen“ nicht nur in Bahren bei Grimma sondern ÜBERALL sind nicht mehr zu ertragen. Mäuse, Kakerlake, 6 Personenzimmer, ….

Vom Bahnhof aus demonstrierten ca. 30-40 Antifas gegen Deuschland und deren Asyl- und Abschiebepolitik, Flugblätter wurden verteilt und Parolen wie „Kein Mensch ist illegal“ gerufen. Nachdem kurz vor dem Ende die Dorfpolizei die Demo mit einem grün-weißen Lautiwagen in der Demo unterstütze wurde es für die Cops immer peinlicher als sie glaubten, dass es sich bei den Antifas um Nazis handelte. Bürger_innen hätten die Polizei informiert, welche einen schwarzen Block mit FAP und DVU Fahnen laufen gesehn haben. Die seltsamen Bürger_innen können sich vermutlich noch recht gut an die Zeit der FAP aus den 1990ern erinnern, den diese Partei ist schon lange verboten.

Die Demo endete auf einer von der Zivilgesellschaft organisierten Kundgebung vor der Kirche. Mit guter Musik, Essen und netten Gesprächen klang der Abend aus.

Nun regt sich immer mehr Protest seiten der Bürger und vorallem der Kirchenmitglieder. Sie wollen ein schnelles Ende der sogenannten „Belagerung“. Der unter enormen Druck stehende Pfarrer will ein schnelles Ende mit einer Zufriedenheit von beiden Seiten (Migrannt_innen und Staat/Ausländerbehörde) herstellen.

Bürgerliche Unterstützung gibt es so gut wie keine, ganz im Gegenteil. Pöbelein, Protestrufe und Forderungen wie „eine Handgranate in die Kirche“, „Räumung jetzt“, „Scheiß Asylanten“ … werden immer lauter und wurden auch am Rande der Kundgebung gerufen.

Quelle: Indymedia

Rassistischer Brandanschlag in Möhlau

Rassistischer Brandanschlag auf Flüchtling in Möhlau (Sachsen-Anhalt)

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau informiert über andauernde Attacken auf unschuldige Flüchtlinge in Möhlau.

Um 2 Uhr nachts, Dienstag früh, den 30. Juni wurde ein Flüchtling namens Azad Murad Hadji aus dem Irak angegriffen und bei lebendigem Leib angezündet als er um das Gelände des Lagers in Möhlau ging.
Azad liegt gegenwärtig verletzt im Krankenhaus. Die Kriminalpolizei untersucht den Fall und war um 4 Uhr Dienstag Morgen am Tatort. Von vielen vorherigen Angriffen wurde bereits berichtet.

Die Flüchtlinge und ihre Kinder im Lager in Möhlau fühlen sich bedroht und permanent traumatisiert. Die panische Stimmung belastet ihr Leben Tag für Tag.

Die Flüchtlingsinitiative Möhlau fordert die sofortige Schließung des Lagers, das vollständig isoliert ist und keinerlei Schutz für harmlose Flüchtlinge bietet.

Für weiter Informationen wenden sie sich an den Sprecher der Flüchtlingsinitiative Möhlau

Quelle: Indymedia