Archiv für August 2009

Landtagswahlen Thüringen – Kein Grund zu feiern!

Auch wenn die NPD, laut vorläufigen Endergebnis nicht in den Thüringer Landtag eingezogen ist, sind mehr als 4 Prozent der Wählerstimmen – 4 Prozent zu viel.

Verhandlung nach über anderthalb Jahren

Am 29.07.09 wurde am Geraer Amtsgericht der Prozess gegen zwei junge Männer aus der Rechten Szene eröffnet. Beide müssen sich vor dem Jugendschöffengericht wegen schwerer Körperverletzung und Bedrohung verantworten.

In der Nacht auf den 10. Februar 2008 wurde ein junger Mann, der äußerlich als Punk erkennbar war, vor einer Diskothek in Berga (Landkreis Greiz) aus einer Gruppe rechter Jugendlicher heraus angegriffen.
Diese Gruppe musste kurz vorher die Disko verlassen, da es schon drinnen zu Auseinandersetzungen mit anderen Gästen kam, wobei eine Person verletzt wurden sein soll.

Kevin wollte nur eine Zigarette rauchen und ging vor die Stadthalle, die Gruppe die schon da stand beachtete er nicht. Unvermittelt wurde er verbal und körperlich angegriffen.
Ein Schlag ins Gesicht, Kevin fiel zu Boden und schlug mit dem Hinterkopf gegen die Bordsteinkante. Er blieb regungslos liegen. Zeugen berichteten damals noch von Aussagen der Täter nach der Tat: „Lasst die Zecke liegen“, sie sollen gelacht haben. Als die Täter noch auf den bereits am Boden liegenden Kevin eintreten wollten gingen mittlerweile hinzugekommene Personen dazwischen. Die rechte Gesinnung erkannte der Hauptbelastungszeuge an der Kleidung der Haupttäter. Sie trugen T-Shirts der Rechten Modemarke Thor Steinar bzw. ein Shirt mit der Aufschrift „Weiße Wölfe“, dem Bandlogo einer bekannten Naziband.

Mit schweren inneren Kopfverletzungen kam Kevin ins Krankenhaus. Die Verletzungen waren so schwer, dass er in Bad Berka in ein künstliches Koma versetzt wurde. Heute geht es ihm wieder besser.

Viel Zeit verstrich bevor die Staatsanwaltschaft Gera Anklage gegen Sven M. und Jörg L. erhob. Ein politischer, rechtsextremer Hintergrund sollte ausgeblendet werden. In polizeilichen Ermittlungen fand die offensichtliche Braune Gesinnung der Täter keine Berücksichtigung. Auch die Staatsanwaltschaft wollte jenen rechtsextremen Hintergrund nicht sehen. Erst Anfang dieses Jahres kam wieder, nach einem kritischen Beitrag des ARD Magazins Kontraste, Bewegung in die Ermittlungen. Zwischenzeitlich schien es so, als ob die Ermittlungen eingestellt werden würden und es nicht zur Anklage kommt. Öffentliches Interesse schien kaum zu bestehen.

Umso überraschender war es, dass der Saal im Amtsgericht Gera zur Prozesseröffnung überfüllt war, viele mussten stehen. Die Anwesenden wollten ihre Solidarität mit Kevin bekunden. Ein gutes Jahr nach der Tat erregen jene Ereignisse der Nacht im Februar 2008 die Gemüter, das sah man den Prozesszuschauern an.

Still wurde es, als die Anklage verlesen wurde. Sven M. und Jörg L. saßen mit gesenktem Kopf da, ihre Anspannung war spürbar.
Kevin saß ihnen gegenüber, er machte einen gefassten Eindruck.
Der Angeklagte Jörg L. äußerte sich zur Anklage. Er bestritt vehement das Opfer berührt oder anderweitig angegriffen zu haben. Öfter verstrickt er sich in widersprüchliche Aussagen, kann sich nicht erinnern. Er versuchte Kevin die Schuld zu geben, in dem er behauptet „Er hat meine Freundin angemacht“. Kevins Mutter die ebenfalls anwesend war verließ den Gerichtssaal.
Die als Zeugin der Verteidigung aufgeführte Ex-Freundin von Jörg L. erschien nicht an diesem Tag vor Gericht. Sven M. wollte sich erst gar nicht äußern. Auch Fragen der Nebenklage nach der politischen Einstellung wurden von den Verteidigern abgewürgt, teils ins lächerliche gezogen. Sven M. wurde von seinem Anwalt regelrecht abgeschirmt. Die von der Nebenklage erbrachten Beweise, dass beide Angeklagten in der rechten Szene weiterhin aktiv sind, erkannte die Verteidigung nicht an da sie nur mündlich vorgetragen wurden.

Der Erste Zeuge wurde in den Saal gerufen. An jenem Abend im Februar 2008 arbeitete er als Parkplatzeinweiser und konnte die Tat beobachten. Die Aussage vor Gericht wich zum Teil von seiner Aussage bei der Polizei vor über einem Jahr ab. Er wurde von den Verteidigern regelrecht auseinander genommen, konnte sich zum Teil nicht mehr genau erinnern. Dies machte ihm die Verteidigung zum Vorwurf.

Ein weiterer Zeuge wurde aufgerufen, auch er schilderte seine Erlebnisse an jenem Abend, hatte aber Erinnerungslücken.
Nach der Tat soll es zum Hitlergruß aus einem Fahrzeug gekommen sein. Inwiefern dies mit den Angeklagten in Verbindung steht konnte nicht geklärt werden. Beide Täter verließen das Gelände der Stadthalle nach der Tat zügig.

Der dritte Zeuge in dieser Verhandlung war ein Zeuge aus dem Bekanntenkreis der Täter. Auf die Fragen des Richters und der Anklage antwortete er nur zögerlich, konnte sich ebenfalls nur dunkel erinnern, verstrickte sich in Widersprüche. Auf die Frage der Nebenklage ob er wisse was TNT heißt oder ist, antwortete er mit nein. Es kam zu Gelächter im Gerichtssaal.
Die Nebenklage legte einen Auszug aus einem Internetprofil des Zeugen vor. Aus jenem geht hervor das er der Gruppe: „TNT unsere Party‘s sind die Besten“ angehört.

Nach einer zehn minütigen Pause wurde die Vierte und letzte Zeugin aufgerufen. Auch ihre an diesem Tag getätigte Aussage half nicht Licht ins Dunkel zu bringen. Sie konnte sich schlecht erinnern und schien Angst zu haben. Sie wurde letztes Jahr vom Angeklagten Sven M. per SMS bedroht. Früher war sie selbst in der rechten Szene und kannte die beiden Angeklagten daher.
Sie erklärte auch dem Richter was der Begriff TNT bedeutet – „Teichdorfer Nazitruppe“.

Für den 23.09.09 ist ein weiterer Verhandlungstermin geplant.

Namen geändert

Modell Thüringen

Im Freistaat tritt die NPD offen rassistisch und gewalttätig in Erscheinung. In der letzten Phase des thüringischen Wahlkampfs will die rechtsextreme Partei besonders um Jungwähler/innen werben.

Als Patrick Wieschke, Multifunktionär und in dieser Funktion auch Landespressesprecher und Geschäftsführer der Thüringer NPD, in einem Interview Anfang dieses Jahres davon sprach, der CDU ihre Wähler streitig machen zu wollen, klang das zunächst wie die übliche Folklore der vermeintlichen „Volkspartei“. Doch tatsächlich sah es vor den Kommunalwahlen so aus, als ob die NPD das „Modell Sachsen“ importierte und auf einen gemäßigten Kuschelkurs setzte. Die Devise: Möglichst nicht negativ auffallen. Nun scheint sich die Strategie der NPD-Führung unter Wieschke nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl im Juni geändert zu haben…

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