Archiv für September 2009

Kein Naziaufmarsch am 17.10.2009 in Leipzig

Für den 17.10.09 mobilisieren die „Freien Kräfte Leipzig“ (FKL) unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ für eine Demonstration durch die Leipziger Innenstadt. Welches „Recht“ und wessen „Zukunft“ hier eingefordert werden soll steht ganz außer Frage. Seit Juli bewerben sie schon dieses Ereignis, welches nach fast 2 Jahren ungehinderter Aktivitäten (7 Demos im Verlauf des letzten Jahres am Leipziger Stadtrand) den bisherigen Höhepunkt ihrer Machenschaften darstellen soll. Dies gilt es zu verhindern!

Wir rufen dazu auf, sich mit breiten und kreativen Aktionsformen an den Gegenaktivitäten zu beteiligen!

Mehr Infos unter:

17oktoberleipzig.blogsport.de

leipzignimmtplatz.blogsport.de

EMI vs. NPD: Vertrieb der “Schulhof-CD” gestoppt

Aufgrund einer Urheberrechtsverletzung darf die NPD ihre Schulhof-CD „BRD vs. Deutschland“ nicht mehr verbreiten.

Von Maik Baumgärtner

Mit den Worten: „Sie ist wieder da!“ verkündete die NPD im August dieses Jahres die Veröffentlichung der Neuauflage ihrer Schulhof-CD mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“. Nun machten ausgerechnet die großspurig angekündigten „Neue(n) Noten[..]“ der NPD einen Strich durch die Rechnung, denn das neonazistische Musikprojekt „Hassgesang“ klaute die Melodie zu ihrem Stück „Brot und Spiele“ bei einer anderen Band, deren Rechte die „EMI Music Publishing Germany GmbH“ (EMI) verwaltet. Prompt musste der weitere Vertrieb der CD eingestellt und der Download eingeschränkt angeboten werden.

Wie der stellvertretende Parteivorsitzende der NPD, Frank Schwerdt, auf Nachfrage mitteilte, erhielt die NPD am vergangenen Freitag per Fax eine Unterlassungsaufforderung der EMI, die umgehend unterzeichnet wurde. Seitdem kann man die CD zwar noch herunterladen, der Titel „Brot und Spiele“ ist jedoch verschwunden. Mit einer „Mitteilung aus der Rechtsabteilung“ forderte Schwerdt Anfang der Woche die NPD-Verbände auf, den selbst ernannten „Schrecken aller linken Pauker und Spießer“ von allen „Weltnetzseiten“ der NPD zu entfernen. Laut Schwerdt betreffe die abgegebene Unterlassungserklärung zwar nur die Verbreitung im Internet, doch der Vertrieb der CD werde sofort eingestellt und eine „neue CD ohne das streitgegenständliche Lied“ produziert. Eine Pressesprecherin der EMI teilte mit, dass eine weitere Verbreitung der Schulhof-CD „eine Vertragsstrafe sowie Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche“ nach sich ziehen werden.

Quelle: NPD-Blog.Info

Rechte Einstellung der Angeklagten spielte keine Rolle

Am 23.09.09 wurde am Geraer Amtsgericht ein weiterer Verhandlungstag, gegen zwei junge Männer aus der Rechten Szene mit nur einem Schuldspruch beendet.

Jörg L. wurde als Täter verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe auf anderthalb Jahre auf Bewährung und 120 Stunden Gemeinnützige Arbeit fest.

Warum Sven M. an diesem Tag den Gerichtssaal als unbescholtener Bürger verlassen konnte, bleibt für Prozessbeobachter unklar. Obwohl ihn eine Zeugin, am ersten Verhandlungstag dem 29.07.09, beschuldigte sie per SMS bedroht zu haben, blieb dies jedoch ohne Folgen.

In der fünf Stunden dauernden Verhandlung kam es nicht zur eindeutigen Klärung des Tatherganges und dessen politischem Hintergrundes. Insgesamt wurden 6 Zeugen gehört. Darunter auch der in dem Fall ermittelnde Polizeibeamte sowie 2 Zeugen der Verteidigung.

Was geschah während der Verhandlung?

Eine Zeugin, die für die Angeklagten aussagte, verrannte sich zusehends in Widersprüchlichkeiten.
Einmal wollte sie gesehen haben, wie Jörg L. den Geschädigten wegstoßen wollte, es jedoch nicht dazu gekommen sei. Im anderen Moment sagte sie aber, sie wundere sich über die Anklage gegen Jörg L. nicht, denn „man fällt ja nicht von alleine um.“

Auf die Frage der Nebenklage ob sie Jörg L. und Sven M. als politisch rechts bezeichnen würde, sagte sie, dass die beiden Angeklagten dem rechten Spektrum zu zuordnen seien. Dies könne sie anhand, von Kleidung die die Angeklagten tragen und rechter zum Teil verbotener Musik die sie hören, erkennen.
Auf Nachfrage der Nebenklage bestätigte sie ihre Aussage. Rechte Bekleidung kaufe man nun mal in einem entsprechenden Geschäft. Als die Nebenklage danach fragte ob sie dieses Jahr beim „Rock für Deutschland“ war, griffen die Verteidiger ein.
Der Richter erklärte die Frage als unzulässig. Vorher sagte sie noch leise „Dieses Jahr nicht“.

Aber nicht nur die oben erwähnte Zeugin ließ manches Erstaunen zu. Auch die Art und Weise wie mit Belastungszeugen seitens der Verteidiger von Jörg. L. und Sven M. umgegangen wurde, war an diesem Tag mehr als fragwürdig.
Besonders der Anwalt von Sven M. fiel mit seinem Verhalten und seinen Praktiken auf. Während der Aussage des damals ermittelnden Polizisten wurde er sehr energisch, er unterstellte dem Beamten den Hauptbelastungszeugen als Lügner darzustellen. Dieser bestritt jenes vehement.

Auf hierzu geäußerte Einwürfe vom Anwalt des Geschädigten (Nebenklage) reagierte dieser Verteidiger mit verbalen Entgleisungen.
„Unterbrechen sie mich nochmal, dann knallt es hier gewaltig“.
Hierfür wurde er vom Gericht gerügt. Daraufhin sagte er
„Ich brauche eine Pause, sonst raste ich aus“.

Viele Fragen bleiben offen.

Das am Ende der Verhandlung gehaltene Plädoyer der Staatsanwaltschaft war skandalös. Die offensichtlich politisch rechte Gesinnung der Angeklagten blieb ausgeklammert. Auch das vom Richter verkündete Urteil enthielt keine Aussage über einen politischen Hintergrund der Tat. Obwohl man zum Teil der Forderungen der Nebenklage folgte.