Archiv für September 2009

Demo in Zwickau am 19.09.09 gegen den Naziladen „The Last Resort“

Unter dem Motto „Ladenschluss jetzt – The Last Resort dicht machen“ ruft das Zwickauer Aktionsbündnis „Das Letzte“ zur Demo am 19.09.09 auf. Treffpunkt ist der Zwickauer Hauptbahnhof, Beginn 14.00 Uhr.

Weitere Infos findet ihr hier: dasletzte.blogsport.de

Pößneck 12.09.09

Gestern fand zum 4. Mal das Fest der Völker statt. Austragungsort für den braunen Hokuspokus war das beschauliche Pößneck. Einen recht objektiven Artikel gibt es von der Recherche Ost:

Gerade einmal 450 Neonazis reisten zum mittlerweile 4. „Fest der Völker“ ins thüringische Pößneck. Dies lag weit unter den Erwartungen der OrganisatorInnen, die mit 1.200 bis 2.000 TeilnehmerInnen gerechnet hatten. Im vergangenen Jahr waren es noch zirka 1.000, aus ganz Europa angereiste, Neonazis im ostthüringischen Altenburg.
Unter dem Motto „Unser Feind ist der Kapitalismus – Unsere Lösung Nationaler Sozialismus!“ war, wie schon in den Vorjahren, ein Programm bestehend aus Auftritten verschiedener Rechtsrock-Bands und Rednern aus mehreren europäischen Ländern, sowie Infoständen diverser neonazistischer Initiativen angekündigt worden.

Schon am Freitagabend waren Neonazis aus Großbritannien und Schweden in Pößneck angekommen und feierten im Schützenhaus. Am Samstag reisten dann kleinere Gruppen aus Italien, Tschechien und Spanien, sowie einzelne Neonazis aus weiteren Ländern an. Die deutschen TeilnehmerInnen kamen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Veranstaltet wurde das Neonazi-Fest vom Jenaer NPD-Funktionär André Kapke in enger Kooperation mit Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“. So wurden die etwa 40 Ordner des Treffens weitgehend von Aktivisten des „Freien Netz“ aus Westsachsen, Ostthüringen und Sachsen-Anhalt gestellt. Maßgeblich unterstützt und beworben wurde das Fest auch vom Chemnitzer Yves Rahmel. Er ist Betreiber eines der bundesweit wichtigsten Rechtsrock-Labels „PC-Records“.

Als Redner traten neben dem früheren fränkischen NPD-Kader und jetzigen Aktivisten des „Freien Netz Süd“ Matthias Fischer, der führende Protagonist des tschechischen „Národní odpor“ Patrik Vondrak und der „Jugendbeauftragte“ der spanischen „Alianza Nacional“ Enrique Valls auf. Als Vertreter schwedischer „Autonomer Nationalisten“ sprach Varenus Luckmann, für die schwedische „Nationaldemokratisk Ungdom“ Dan Eriksson, sowie Nina Brown und Mike Bell als Vertreter der „Britisch National Party“ (BNP). Weitere Ansprachen hielten der Ungar Milan Szeth, der Schweizer Pascal Trost, Bojan Rassate aus Bulgarien, Andreas Meierhofer aus Österreich und ein namentlich nicht genannter Redner aus Zypern.

Die geringe TeilnehmerInnen-Zahl kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das „Fest der Völker“ zu einem der wichtigsten internationalen Neonazitreffen zählt. Die Bedeutung liegt dabei weniger in der nach Außen getragenen Fähigkeit zur Vernetzung zwischen den verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und Organisationen. Sondern vielmehr in der Binnenwirkung, also der Vermittlung des Gefühls eingebunden zu sein in einer europaweiten neonazistischen Bewegung. Dabei spielt es nur eine sekundäre Rolle, dass ein Großteil der Redner in ihren Heimatländern weitgehend unbedeutende Gruppierungen repräsentiert, wichtig ist nur dass Vertreter möglichst vieler verschiedener Länder auftreten. Das jugendliche, aktivistische und dynamische Lebensgefühl soll ferner auch durch die Verwendung von Mitteln des Web 2.0, wie Liveticker und Youtube-Dokumentationen, angesprochen werden.

Im Vorfeld der Veranstaltung war das zuständige Landratsamt Saale-Orla-Kreises von „einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ ausgegangen und hatte das Neonazi-Treffen auf dem Pößnecker Viehmarkt verboten. Das Verwaltungsgericht Gera teilte diese Auffassung nicht und gab den Veranstaltern Recht und hob am 9. September das Verbot auf.
Vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar kam es dann einen Tag vor dem Treffen zu einer Einigung zwischen der Kreisverwaltung und den Veranstaltern. Demnach wurde das Treffen auf das Gelände hinter dem Schützenhaus Pößneck verlegt. Hier auf dem Grundstück des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger könne die Polizei besser für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sorgen. Nach Angaben des Landrats habe es die Polizei zuvor abgelehnt, am ursprünglich geplanten Veranstaltungsort die „Sicherheit für Leib und Leben zu übernehmen, weil dies die Kräftesituation nicht zulasse“ , schreibt die Ostthüringer Zeitung am 12. September. Das Weimarer Gericht genehmigte das „Fest der Völker“ zudem nur in einem Zeitfenster von 12 bis 17.30 Uhr.

Während zeitgleich in Berlin mehr als 20.000 Menschen für Freiheitsrechte und gegen einen ausufernden Überwachungs- und Präventionsstaat demonstrierten, sah sich die Einsatzleitung in Pößneck nicht in der Lage, den wenigen angereisten JournalistInnen eine ungestörte Berichterstattung zu ermöglichen. Die Arbeit der MedienvertreterInnen betrachteten sie als Gefährdung der Sicherheit, da sich die VeranstaltungsteilnehmerInnen von den PressemitarbeiterInnen „provoziert fühlten“.
Und so wurde die Arbeit gleich mehrerer JournalistInnen von der Polizei massiv über Stunden hinweg behindert, um Unannehmlichkeiten mit den Neonazis zu entgehen.
Hier muss sich die Polizei fragen lassen, ob sie ihrem gesetzlichen Auftrag, eine freie und ungestörte Berichterstattung zu ermöglichen, gerecht geworden ist, oder ob sie doch nur den Weg des geringsten Widerstand gehen wollte.

An den Gegenveranstaltungen des „Neonazi-Hetzival“ nahmen nach Polizeiangaben knapp 1.000 Menschen teil. Um die Anreise der Neonazis zu verhindern, errichteten sie mehrere Sitzblockaden. Vereinzelt kam es dabei zu Zusammenstößen zwischen GegendemonstrantInnen mit Neonazis und der Polizei. Dabei wurde auch der Anmelder, André Kapke, durch einen Steinwurf leicht am Kopf verletzt und vorort notversorgt. Zudem gab es mehrere Brandanschläge auf Zugverbindungen in Richtung Pößneck, die möglicherweise von Neonazis verübt worden waren, um die Anreise von Neonazi-Gegnern aus Jena zu verhindern. Die Polizei ermittelt derzeit noch in alle Richtungen.

Quelle: Recherche Ost

KEIN „FEST DER VÖLKER“ AM 12.09.’09 IN PÖßNECK

Auch dieses Jahr versuchen wieder nationale Kräfte aus Kreisen der NPD zusammen mit Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Teilen Europas ihr „Fest der Völker“ zu feiern. Nach Jena und Altenburg wurde für dieses Jahr die ostthüringer Provinzstadt Pößneck als Veranstaltungsort ausgewählt. Hier wollen sich die Neonazis eine temporär begrenzte national befreite Zone schaffen um ihr menschenverachtendes Weltbild in mitten der Gesellschaft zu propagieren und zu feiern. Mit diversen Rechts-Rock-Bands, als musikalischen Anreiz, und verschieden Rednern und Infoständen, als politischen Zündfunke, wollen sie Jugendliche ansprechen und für sich und ihre rassistische Politik gewinnen.

Am 03.09.’09 erging durch das Landratsamt Saale-Orla-Kreis eine Verbotsverfügung für das „FDV“. Jedoch lässt sich aufgrund von Erfahrungswerten ein Scheitern des Verbots nicht ausschließen.

Das Nazifest soll ab 10.00 Uhr auf dem Viehmarkt stattfinden.
Geplant sind eine Gegendemonstration sowie eine anschließende Kundgebung unter dem Motto: „Gegen rechte Zentren und bürgerliche Ignoranz“.

Treffpunkt Demo: 8.00 Uhr Unterer Bahnhof
Kundgebung: ca. 8.30 Uhr, nähe Schützenhaus

Auch in der Provinz darf mensch die Augen nicht verschließen!
Neonazis und deren Polemik immer und überall konsequent und entschlossen entgegen treten!
Wir rufen dazu auf, sich kreativ und vielseitig an den Protesten gegen das „Fest der Völker“ zu beteiligen!

Weitere Infos und Hintergründe auf http://schotterflechte.de.vu und http://buntstattbraun.blogsport.de.

Update: Das Verwaltungsgericht Gera hat heute (09.09.09) das Verbot für das Fest der Völker gekippt.

EA-Nummer für Samstag ist die 0174 8914114