Archiv für Januar 2010

Limbach-Oberfrohna: Mit uns muss man rechnen

Gestern (23.01.2010) zogen etwa 120 Menschen durch die Stadt im Chemnitzer Umland um für mehr Toleranz und Vielfalt zu demonstrieren. Unter anderem wurde die Demo unterstützt von der Elterninitiative Limbach-Oberfrohna, dem AJZ Chemnitz und Politikern einiger Parteien. Dass Stadt und Landratsamt weniger erfreut waren braucht man eigentlich nicht zu erwähnen.

In einer Stadt in der man kein Problem mit Nazis hat, sind alle anderen auch unerwünscht.

Die Leute vom „Schwarzen Peter“ in Limbach-Oberfrohna können davon ein Lied singen. Nicht nur, dass Nazis schon öfters den linken Jugendtreff angegriffen haben, auch der Stadt scheint der Verein „Soziale und Politische Bildungsvereinigung e.V.“ ein Dorn im Auge zu sein. Nach diversen Sachbeschädigungen durch Nazis, setzte der Vermieter den Verein kurzerhand vor die Tür und kündigte den Mietvertrag für die Vereinsräume.
Wer braucht schon „Querulanten“, die nur die oberflächliche Ruhe und den somit entstandenen Status Quo für Nazis stören wollen.

Doch so einfach ist es nicht, sich unliebsamer Bürger zu entledigen.

Neue Vereinsräume wurden bezogen. Aber auch hier gab es bereits Angriffe durch Nazis. Ach ja die Stadt hat ja kein Problem mit Nazis, das ist zumindest die Meinung des Bürgermeisters.

Mehr als zehn rechtsextreme Veranstaltungen in einem Lokal in der Innenstadt und über 70 Übergriffe von Nazis seit 2004, bestätigt vom Sächsischen Landtag, sprechen eine andere Sprache.
Die Dunkelziffer liegt sicherlich bei weitem höher.

Alltag in Deutschland.

Auch gestern gab es in Limbach-Oberfrohna wieder eine Veranstaltung der NPD. Eine neben der Demo stattfinden sollende Mahnwache örtlicher Antifaschisten lehnte die Polizei aus Sicherheitsgründen ab.

Dresden: Der Wahnsinn geht weiter

65 Jahre nach der Bombardierung Dresdens kommt man sich vor als ob man mitten im Krieg ist – Sächsische Landesregierung und die Justiz gegen all Jene, die nicht hinnehmen wollen, dass in Dresden Neonazis marschieren.

Wie heute bekannt geworden ist, wurde der Provider der Internetseite des Dresdner Bündnisses „Dresden nazifrei“ aufgefordert die Seite stillzulegen. Unter dem Hinweis, dass die Internetpräsenz einen strafrechtlich relevanten Inhalt habe, blieb dem Provider nichts anderes übrig die Seite mehr oder weniger abzuschalten. Wer zurzeit die Homepage aufruft wird von einem großen „Zensiert“ begrüßt.
Scheinbar gibt man sich alle Mühe einen massenhaften Protest, quer durch die Gesellschaft, gegen den Neonaziaufmarsch zu verhindern.

Aus Schwarz und Gelb wird „Braun“

Auch wenn man das angestrebte Verbot aller Demonstrationen am 13.02.2010, die das friedliche Gedenken der Stadt Dresden stören, nicht mit dem verschärften Versammlungsrecht begründet, scheint dieses mehr als fragwürdig. Ein bekannter Leipziger Rechtskundler sagt dem neuen Gesetz, welches an geschichtsträchtigen Tagen, Demonstrationen an bestimmten Orten wie z.B. dem Völkerschlachtdenkmal und der Dresdner Frauenkirche verhindern soll, Wirkungslosigkeit nach, aber ohne den brisanten politischen Inhalt zu bewerten.
Es ist mehr als fragwürdig, ob man zukünftig so Neonazismus bekämpfen kann. Es drängt sich einem eher das Gefühl auf, dass einmal mehr unser höchstes Gut – die Meinungsfreiheit – ausgehöhlt werden soll. Ganz bequem scheint man sich in Sachsen so politisch brisanten Themen entledigen zu wollen – ganz demokratisch.

Wenn sich schon Zwei streiten, freut sich vermutlich ein Dritter

Während die Nazigegner ins Fadenkreuz von Medien und Justiz geraten sind, können sich die Neonazis entspannt zurücklehnen und europaweit zu ihrem Lügenmarsch aufrufen. Indirekt gibt ihnen auch der oben zitierte Rechtsprofessor aus Leipzig recht.
„Falls die Stadt Auflagen für einen Aufmarsch erteilt, könnten die Veranstalter dagegen vorgehen und würden vor Gericht voraussichtlich Recht bekommen“, so der Professor.
Das Interesse an deren Aktivitäten scheint völlig verloren gegangen zu sein. In aller Ruhe kündigen Neonazis eine Aktionswoche „13. Februar“ an. Auf entsprechenden Seiten kann man sich Vorlagen für rechtsextreme Propaganda, natürlich, ganz legal herunterladen, vervielfältigen und unter dem ach so geschundenem Volk verteilen.
So schaut man weiter zu, wie man den Bock zum Gärtner macht.

Am 13.02.2010 Dresden nazifrei – gemeinsam kreativ sein

Unterstützt die Antifaschisten in Limbach-Oberfrohna

Am 23.01.2010 findet in Limbach-Oberfrohna eine Antifaschistische Demonstration statt. Unter dem Motto „Zivilcourage – für Toleranz und Vielfalt“ ruft das Bündnis „Buntes Limbach“ zu der Demo auf. Über die aktuelle Situation in Limbach-Oberfrohna gibt es beim „Blick nach Rechts“ einen informativen Artikel. Unterhalb dokumentieren wir den Aufruf des Bündnis.

Am 23.01.2010 findet eine Demonstration unter dem Motto „Zivilcourage – für Toleranz und Vielfalt“ in Limbach-Oberfrohna statt.

Mit dieser Demonstration wollen wir unseren Unmut gegenüber rechter Gewalt und Propaganda-Veranstaltungen in Limbach-Oberfrohna kund tun. Doch warum gerade jetzt diese Demonstration? Anlass bietet eine erst kürzlich erschienene Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ an die Staatsregierung. Es wurde angefragt, wie viele Veranstaltungen und Straftaten zwischen 2004-2009 in Limbach-Oberfrohna als rechtsextremistisch eingestuft werden. Es ging hervor, dass es seit 2004 zehn solcher Veranstaltungen und über 70 solcher Straftaten gab. Die Dunkelziffer liegt noch wesentlich höher. Diesen Tendenzen müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten, damit alle friedlich und sicher leben können.

Da die meisten dieser Veranstaltungen in der Gaststätte Mannheim stattfanden, gilt dieser Gaststätte bei der Demonstration unser Hauptaugenmerk. Veranstaltungen in diesem Restaurant erreichen eine Vielzahl von Teilnehmern, das rechte Gedankengut wird schnell verbreitet. Dies gilt es zu verhindern und entschieden entgegenzutreten, damit sich schreckliche geschichtliche Ereignisse wie 1933 und den Folgejahren nicht wiederholen.

Was sind die angedachten Forderungen dieser Demonstration?

- Limbach-Oberfrohna soll für rechtes Kulturgut keinen Nährboden finden.

- Veranstaltungen von rechten Organisationen sollen nicht mehr in Limbach-Oberfrohna stattfinden.

- Wir fordern eine Stadt, in der Gewalt und Intoleranz keinen Platz haben.

- Wir fordern faire Voraussetzungen für eine freie Jugendarbeit, die allen Jugendlichen gleichberechtigte
Möglichkeiten bietet, sich einzubringen, sich gewaltfrei und friedlich auseinander zusetzen und in der niemand allein gelassen wird.

-Wir fordern einen Runden Tisch gegen Gewalt und für Toleranz

Um diese Forderungen durchzusetzen, ist die Zivilcourage aller Bürger der Stadt gefragt. Jeder sollte den Mut haben, sich offen gegen Gewalt zu stellen und dabei mit der Unterstützung aller anderen rechnen können.
Durch Ignoranz und Totschweigen wird sich die Lage in Limbach-Oberfrohna nicht ändern. Der Ratgeber Angst ist ebenfalls fehl am Platze. Um gegen rechte Tendenzen wirkungsvoll vorgehen zu können, benötigen wir eine breite Masse.

Ein Zitat von Martin Niemöller, ehemaliger Kirchenpräsident von Hessen und Nassau und 1938-1945 KZ-Häftling, beweist, wie wichtig Solidarität gegen Rechts ist: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte.“

Der Aufruf lautet wie folgt:

Zeigen Sie Solidarität, Zeigen Sie Ihr Gesicht gegen Rechts. Unterstützen Sie unser Anliegen, ein gewaltfreies Limbach-Oberfrohna zu schaffen und werden Sie Teilnehmer dieser Demonstration.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Buntes Limbach

Weitere Infos hier: Buntes Limbach