Archiv für Februar 2010

Pößneck: Nazikonzert verboten

Wie bereits gestern am frühen Abend beim MDR berichtet, untersagte das Oberverwaltungsgericht Weimar ein, für den 27.02.10, geplantes Konzert im Pößnecker Schützenhaus. In erster Instanz wurde die Veranstaltung jedoch vom Verwaltungsgericht Gera erlaubt. Das vom Oberverwaltungsgericht ausgesprochene Verbot bezieht sich auch auf kleinere Veranstaltungen in einzelnen Räumen, wie Anfang Februar als mehrere rechtsextreme Bands während einer solchen Party im Schützenhaus auftraten. Warum das Oberverwaltungsgericht Weimar die brandschutztechnischen Voraussetzungen anders beurteilte, als das Verwaltungsgericht Gera, ist nicht bekannt. Damit wurde ein bereits bestehendes Verbot für größere Veranstaltungen aus brandschutztechnischen Gründen der zuständigen Ordnungsbehörde nochmals bestätigt.

Wie schon vor wenigen Wochen gab es auch am Samstag wieder Kontrollen der Polizei, die das verfügte Nutzungsgebot durchsetzte. Bis in die späten Abendstunden gab es keine Störungsversuche durch Neonazis, einzig und alleine einer der im Schützenhaus gemeldeten Mieter war kurzzeitig vor Ort. Gerüchte das Neonazis eine Spontandemo in Pößneck geplant haben konnten bis zum späten Abend nicht bestätigt werden. Auch die Verlegung der Veranstaltung an einen anderen Ort bleibt unbestätigt.

Vogtland: Kontaktstelle für Opfer rechter Gewalt unter Beschuss

Im Dezember 2009 eröffnete die Kontaktstelle Move in Plauen. Hier wurde auch davon berichtet. Seitdem kam es schon öfters zu öffentlichen Verleumdungsaktionen von NPD und „Freien Kräften“.

Das Jammern der „Guten“ – der vogtländische Grabenkrieg ist eröffnet.

Bereits einen Tag nach Eröffnung jener Kontaktstelle, konnte man eine Stellungnahme des NPD Kreisverbandes Vogtland auf deren Internetpräsenz lesen.

Von Steuergeldverschwendung für linke „Biotope“ bis hin zur Neugründung der Staatssicherheit der DDR reicht der Inhalt des Pamphlets.
Es wird deutlich und anschaulich erklärt warum man ein solches Projekt nicht braucht im Vogtland. Gerne würde man das so verschwendete Geld anderen, nicht näher genannten, Projekten zukommen lassen, auch vom undemokratischen Handeln und der Kriminalisierung eines ganzen politischen Spektrums ist da die Rede.
Schließlich gehen die Aktivitäten der offen rechtsextrem auftretenden NPD niemanden etwas an.
Neben einigen Flugblattaktionen in Plauen, die sich gegen die Kontaktstelle wendeten, kam es Anfang Februar zu einem weiteren verbal virtuellen Angriff. Diesmal musste zuerst Altermedia herhalten. Kurze Zeit später konnte man den Text auf der Homepage der „Freien Kräfte“ im Vogtland lesen.
Erst vor wenigen Tagen kam es zu einem weiteren intensiven Beschuss auf Move. Vermutlich eine Reaktion der NPD auf eine Presseerklärung des gescholtenen Antifaschistischen Büros.
Gestärkt mit den Erkenntnissen einer „Kleinen Anfrage“ im Sächsischen Landtag scheint die NPD zum „Totalen Krieg“ überzugehen.
Alle Erkenntnisse lassen sich im Detail noch mal näher auf den Internetplattformen von der NPD Vogtland und den „Freien Kräften“ beziehungsweise bei Altermedia nachlesen.

Oberflächlich und plakativ versucht die NPD die Anlaufstelle gegen Rechts als überflüssig darzustellen.

Rechte Gewalt gibt es nicht in einer Nationalbefreiten Zone.

Seit zwanzig Jahren wächst die rechte Szene im Vogtland munter vor sich hin. Unzählige Straftaten mit rechten Hintergrund wurden begannen, vom geplanten Überfall auf Asylbewerberheime bis zur lapidaren Hakenkreuz Schmiererei. Alles dabei. In die regionalen Medien schaffen es oft nur größere Vorfälle – eine gesellschaftliche Aufarbeitung oder gar eine gemeinsame Koordinierung zivilgesellschaftlichen Handelns gibt es hier nicht. Aktionistisch verurteilt die Öffentlichkeit Übergriffe von Rechten, ohne nach den Ursachen zu fragen.

Diese kleine Kontaktstelle im Vogtland ersetzt sicherlich kein zivilgesellschaftliches Handeln, kann aber zur Vernetzung unterschiedlicher Interessengruppen im Kampf gegen Nationalismus und Rassismus beitragen. Das wissen auch die Nazis.

In diesen zwanzig Jahren schaften es rechtsextreme Demagogen eine latente nationalistische – rassistische Grundstimmung bei Teilen der Bevölkerung zu schaffen. Sicherlich befinden wir uns im Vogtland noch nicht in einer Nationalbefreiten Zone aber der Weg dahin ist nicht mehr so weit.

Wenige Tage vor Eröffnung der Plauener Kontaktstelle veröffentlichte die NPD auf ihrer Homepage Fotos von Demonstranten bei einer Kundgebung gegen einen neu eröffneten Thor Steinar Laden in Plauen.

Karl-Marx-Stadt: Naziaufmarsch am 05.03.10 wieder erlaubt

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Verbotsverfügung der Chemnitzer Ordnungsbehörden für den rechten Trauerzug vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben wurden. Laut Verwaltungsgericht sei von der Stadt keine ordentliche Gefahrenprognose vorgenommen worden.

Noch kann die Stadt Chemnitz gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde einlegen. In der Vergangenheit hatten aber solche eingelegten Rechtsmittel kaum Erfolg. Zuletzt wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen das Verbot gegen den Naziaufzug in Dresden gekippt.