Presseerklärung der Polizeigewerkschaft

Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Landesverband Sachsen.

Wir haben lange überlegt, ob man so eine Pressemitteilung ins Netz stellen kann, am Ende haben wir uns dafür entschieden.

Zuerst noch ein paar Worte von uns.

Vor und während des 13.02.2010 kam es zu Angriffen von Nazis auf deren Gegner und die Polizei.

Noch am Abend des 13.02.10 kam es nach dem verhinderten Naziaufmarsch zu mehreren spontanen Aktionen der Nazis. Hierbei gab es auch Übergriffe auf Polizeibeamte und es entstand Sachschaden. In der Nacht zum Donnerstag wurde in Pirna auf das Auto eines linken Politikers ein Brandanschlag verübt.

Aus einem Artikel vom NPD Blog:

„Jetzt, wenige Minuten vor 17.00 Uhr, spricht NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff per Lautsprecher eine offene Drohung aus an die Adresse der Polizei: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“

Wir möchten diese Pressemitteilung nicht werten, aber was hier folgt gleicht einem Spottgedicht.

Presseerklärung zum 65. Jahrestag

Gewalt gegen Polizeibeamte in Dresden- DPolG-Sachsen weist einseitige
Berichterstattung der Medien zurück

Der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist jährlich am 13. Februar
Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Dies wird nicht zuletzt
durch die Bevölkerung Dresdens, sondern auch durch demokratische Kräfte
unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht.
Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, das sich unter diese Demokraten
linke Gewalttäter mischten, die weder demokratisch noch friedlich sind
und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des
Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten. Das dieser
Gedenktag durch rechte aber auch linke Gewalttäter regelmäßig
missbraucht wird, ist mittlerweile zum traurigen wiederkehrenden
Szenario geworden. Die letzten Jahre, wurden durch dieses Jahr deutlich
übertroffen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, Schlugen bei
einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und
griffen in einer menschverachtenden Art und Weise die eingesetzten
Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden
Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und
Landtagsmitgliedern. Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder
getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen
dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort.
Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase
herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg
deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien
nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des
Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer
mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu
begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom
Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern
und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des
Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen
linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke
Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Rechtsextremismus in allen
seinen Ausprägungen genauso bekämpft werden muss. Hierfür werden von den
Polizeien der Bundesländer Sonderkommissionen zur Aufklärung politisch
motivierter Gewalt unterhalten, welche in den vergangenen Jahren
erfolgreich gegen Rechtsextremismus, trotz steigender Gewalttaten,
ermittelten. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke
Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass
genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn
hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das
öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann
immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und
Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit
diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere
angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte
der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem
Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten
und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen? Die DPolG-Sachsen
fordert ein massives Einschreiten des Staates und seiner dafür
zuständigen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, um auch
dieser Form von Extremismus ein Ende zu setzen! Wir sind nicht damit
einverstanden, dass Polizeibeamte regelmäßig von solchen Chaoten als
Zielscheibe ihres Hasses benutzt werden und dem Steuerzahler durch
massive Zerstörungen jährlich immense Kosten zugemutet werden! Wir
werden als DPolG dieses Thema nicht aus unserer Aufmerksamkeit
verlieren, denn in diesem Jahr stehen noch Einsätze wie der 1. Mai und
der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung an, im nächsten Jahr
wieder der 13. Februar in Dresden.


4 Antworten auf “Presseerklärung der Polizeigewerkschaft”


  1. 1 Bambi 19. Februar 2010 um 1:46 Uhr

    Soll man diesen Text wirklich ernst nehmen? Kapitalismuskritik ist nur ganzheitlich durchsetzbar und da gehören zerstörte Bankfilialen nun einmal dazu. Ohne einen radikalen Ansatz wäre auch die Demo der Geschichtsrevisionisten ohne Probleme durchgekommen.
    Aktionen der Nazis und des Kapitlaismus brauchen adäquate Antworten!

    Anmerkung: ?

  2. 2 schadensbericht 19. Februar 2010 um 9:33 Uhr
  3. 3 klopfer 19. Februar 2010 um 14:32 Uhr

    @bambi

    „Soll man diesen Text wirklich ernst nehmen?“
    is ja auch von der gdp ;)

    der autor hat übrigens geschriben:
    „Wir möchten diese Pressemitteilung nicht werten, aber was hier folgt gleicht einem Spottgedicht.“
    erst lesen, dann meckern

  4. 4 ichmachmichmalunbeliebt... 24. Februar 2010 um 1:06 Uhr

    Ich bin selber sehr viel politisch in der linken Szene unterwegs und dieser Bericht ist wirklich lächerlich.
    Aber ich finde es traurig dass immer wieder durch Sachschäden und Körperverletzung ein schlechtes Licht auf Linke geworfen wird. Wir hätten viel mehr unterstützung von der Politik und der Polizei -die übrigens nur ihren Job machen- wenn man das alles wehement aber friedlich angehen würde und könnten so wesentlich mehr politischen Druck ausüben. Aber durch solche radikalen Aktionen schürt Ihr nur den Hass der Allgemeinheit auf die linke Szene, wo ihr doch die rechte bekämpfen wollt. Und damit nehmt ihr den Bemühungen aller linken Politiker/innen den Wind aus den Segeln. Radikalismus ist ein Zeichen der Schwäche. Egal ob links oder rechts!

    Anmerkung: Das von der Polizeigewerkschaft geschaffene Bild entspricht nicht den Tatsachen. Sicherlich kam und kommt es auch von Linken zu sinnlosen Sachbeschädigungen und Angriffen gegenüber der „lieben“ Polizei, die ja nur ihren Job macht. Aber oftmals provoziert die Polizei Demonstranten mit Sinn entleerten Repressionen wie zum Beispiel dem halbleer trinken von mitgebrachten Getränkeflaschen oder endlos langen Vorkontrollen, Platzverweisen aber auch körperliche Angriffe gegen Demonstranten gab und gibt es immer wieder. Und nicht jeder Stiefel im Genick oder der Schlag mit einem Polizeieinsatzhandschuh dient der Prävention.

    In Dresden ging die Gewalt eindeutig von den Nazis aus. Die Polizei hatte Mühe die Nazis im Zaum zu halten. Hätten sich unter den Blockieren nicht so viele „ganz normale“ Bürger und Abgeordnete diverser Landtage befunden, dann hätte die Polizei ihre Knüppeltaktik bis zum Schluss durchgezogen.

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