Karl-Marx-Stadt: Naziaufmarsch am 05.03.10 wieder erlaubt

Wie nicht anders zu erwarten, ist die Verbotsverfügung der Chemnitzer Ordnungsbehörden für den rechten Trauerzug vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben wurden. Laut Verwaltungsgericht sei von der Stadt keine ordentliche Gefahrenprognose vorgenommen worden.

Noch kann die Stadt Chemnitz gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen Beschwerde einlegen. In der Vergangenheit hatten aber solche eingelegten Rechtsmittel kaum Erfolg. Zuletzt wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen das Verbot gegen den Naziaufzug in Dresden gekippt.