Archiv für Februar 2010

Karl-Marx-Stadt: Naziaufmarsch am 05.03.2010

An diesem Tag plant die NPD in Chemnitz, ähnlich wie in Dresden und in anderen Städten, einen „Trauermarsch“ anlässlich eines Bombenangriffes durch die Alliierten, kurz vor Kriegsende.

IG Stadtgeschichte – klingt historisch – ist trotzdem „Brauner Müll“

Im Aufruf der Nazis, der ja nachzulesen ist, werden zwei Drittel vom Zweiten Weltkrieg ausgeblendet. Geschichtlich kann man nichts Neues bieten. Kein Problem die Geschichte wird einfach umgedeutet – Deutschland ein Trauermeer, 65 Jahre nach Kriegsende.

Alte Nazis, Neue Nazis – scheißegal.

Propagandistisch stehen die Neuen ihren Vorbildern in nichts nach. Videobotschaft fürs Handy, Aufkleber für die Bushaltestelle, Text zum Vorlesen im nationalen Lesezirkel usw. Oberflächlich vom braunen Mief der deutschen Vergangenheit entstaubt, versucht man sich in ein kollektives Gedenken einzubringen

Die Nazis versuchen überregional zu mobilisieren, es gibt sogar eine Schlafplatzbörse. Zurzeit werden etwa 200 Nazis erwartet.

Seit einigen Tagen ist bekannt, dass die Chemnitzer Ordnungsbehörden den braunen Mummenschanz verboten haben. In einer Gefahrenprognose können Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem rechten Trauerzug nicht ausgeschlossen werden. Sicherlich wurden die Ordnungsbehörden durch die Vorfälle in Dresden und in anderen Städten, bei denen von Nazis immer wieder Gewalt ausging, hellhörig. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Cottbus am 15.02.10 waren 50 Nazis angemeldet, 200 kamen. Auch hier kam es zu gewalttätigen Aktionen von Nazis.
Es bleibt abzuwarten inwiefern die Nazidemonstration verboten bleibt.

Eine eigene Art des Gedenkens praktiziert die Stadt Chemnitz seit fünf Jahren – den „Chemnitzer Friedenstag“.

Mit diversen Veranstaltungen in Chemnitz vor, während und nach dem 05.03.10, will man den Opfern der Bombenangriffe gedenken. Ob so viel Effekthascherei und Eventgedenken von Nöten sind, ist eine Frage die es hier nicht zu klären gilt. Eines bleibt aber noch zu sagen, so macht man es den Nazis auf jeden Fall nicht ideologisch schwerer, weil es doch auch beim städtischen Gedenken zu einer Relativierung der deutschen Kriegsschuld kommt – eine Bestärkung des deutschen Opfermythos.

„Das Tränenmeer trockenlegen – Wider den Chemnitzer Totenkult!“

Unter diesem Motto ruft die Antifaschistische Aktion Chemnitz (AAK) zu einer Demo am 05.03.2010 auf. Mit dieser Demonstration, die 16.00 Uhr am Hauptbahnhof in Chemnitz beginnt, will die AAK ihre Kritik am Chemnitzer Gedenken zum Ausdruck bringen.

Die ausführliche Kritik und den kompletten Aufruf lest ihr hier: AAK

Thüringen: Kurz notiert

Gestern Nachmittag (20.02.10) löste die Polizei in Weimar eine nicht angemeldete Demonstration von 15 Nazis auf. Die 14 bis 27 Jährigen zogen mit Reichskriegsflaggen und einem Transparent durch die Innenstadt. Nach etwa einer viertel Stunde war der „Spaß“ vorbei. Vermutlich eine weitere Aktion von Nazis, nach dem verhinderten Trauermarsch in Dresden.

Am Abend des 20.02. verhinderte die Polizei in Erfurt ein als Geburtstagfeier getarntes Nazikonzert bereits im Vorfeld. Etwa 10 Personen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort. Ein in Apolda geplantes Ersatzkonzert wurde ebenfalls von Polizeikräften verhindert.

Auch in Ostthüringen wird man wohl weiter mit solchen „Geburtstagsfeiern“ rechnen müssen. Aber sicherlich auch mit größeren Veranstaltungen. Vor allen Dingen nachdem sich die Nazis wieder legal im Schützenhaus in Pößneck aufhalten dürfen.

Gut dazu passt auch die Meldung aus dem Thüringer Landtag, dass die Landtagsfraktionen über die Ausrichtung eines sogenannten Extremismusprogrammes streiten. Bis zum Herbst soll das Programm stehen. Gegen wen oder was es sich richtet ist weiterhin unklar. Die CDU lehnte eine eindeutige Ausrichtung „Gegen Rechts“ ab. In anderen Bundesländern gibt es schon seit Jahren solche Landesprogramme die Gruppen und Vereine, welche sich gegen Rechtsextremes Gedankengut wenden und engagieren, finanziell unterstützen.

Presseerklärung der Polizeigewerkschaft

Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Landesverband Sachsen.

Wir haben lange überlegt, ob man so eine Pressemitteilung ins Netz stellen kann, am Ende haben wir uns dafür entschieden.

Zuerst noch ein paar Worte von uns.

Vor und während des 13.02.2010 kam es zu Angriffen von Nazis auf deren Gegner und die Polizei.

Noch am Abend des 13.02.10 kam es nach dem verhinderten Naziaufmarsch zu mehreren spontanen Aktionen der Nazis. Hierbei gab es auch Übergriffe auf Polizeibeamte und es entstand Sachschaden. In der Nacht zum Donnerstag wurde in Pirna auf das Auto eines linken Politikers ein Brandanschlag verübt.

Aus einem Artikel vom NPD Blog:

„Jetzt, wenige Minuten vor 17.00 Uhr, spricht NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff per Lautsprecher eine offene Drohung aus an die Adresse der Polizei: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“

Wir möchten diese Pressemitteilung nicht werten, aber was hier folgt gleicht einem Spottgedicht.

Presseerklärung zum 65. Jahrestag

Gewalt gegen Polizeibeamte in Dresden- DPolG-Sachsen weist einseitige
Berichterstattung der Medien zurück

Der 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens ist jährlich am 13. Februar
Anlass zu stillem und ehrenvollen Gedenken. Dies wird nicht zuletzt
durch die Bevölkerung Dresdens, sondern auch durch demokratische Kräfte
unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht.
Erschreckend ist in diesem Zusammenhang, das sich unter diese Demokraten
linke Gewalttäter mischten, die weder demokratisch noch friedlich sind
und dann auch noch Rückendeckung durch die Medien und Mitglieder des
Bundestages bzw. Mitglieder des Landtages erhielten. Das dieser
Gedenktag durch rechte aber auch linke Gewalttäter regelmäßig
missbraucht wird, ist mittlerweile zum traurigen wiederkehrenden
Szenario geworden. Die letzten Jahre, wurden durch dieses Jahr deutlich
übertroffen. Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, Schlugen bei
einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und
griffen in einer menschverachtenden Art und Weise die eingesetzten
Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden
Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und
Landtagsmitgliedern. Das kein Polizeibeamter schwer verletzt oder
getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen
dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort.
Linke Gewalttäter führen den Staat und seine Institutionen an der Nase
herum, was nicht zuletzt im vorigen Jahr in Berlin und in Hamburg
deutlich geworden ist, und werden in der Berichterstattung in den Medien
nicht oder kaum erwähnt. Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“), Mitglied des
Deutschen Bundestages, forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer
mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu
begehen. Wir als DPolG-Sachsen sind erschüttert, wie sich vom
Steuerzahler bezahlte Demokraten des Bundestages von linken Gewalttätern
und Systemgegnern instrumentalisieren und für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Wir fordern eine klare öffentliche Abgrenzung von Mitgliedern des
Bundestages und der Landtage der Bundesländer von solchen gewalttätigen
linken Störern! Es kann und darf nicht sein, dass gewalttätige linke
Chaoten sich des Schutzes deutscher Parlamentarier erfreuen!

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass Rechtsextremismus in allen
seinen Ausprägungen genauso bekämpft werden muss. Hierfür werden von den
Polizeien der Bundesländer Sonderkommissionen zur Aufklärung politisch
motivierter Gewalt unterhalten, welche in den vergangenen Jahren
erfolgreich gegen Rechtsextremismus, trotz steigender Gewalttaten,
ermittelten. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck, dass linke
Gewalt verharmlost wird. Rechte Gewalt wird regelmäßig zum Anlass
genommen um Medienwirksam in der Öffentlichkeit zu berichten. Wenn
hingegen linke Gewalttäter und Chaoten Polizisten angreifen, ist das
öffentliche Interesse zumindest im medialen Bereich eher gering. Wann
immer linke Chaoten auf den Plan treten, brennen Barrikaden und
Mülltonnen, werden Pflastersteine gegen Polizeibeamte geworfen und damit
diese Polizeibeamten in Lebensgefahr gebracht, Polizeireviere
angegriffen, ganze Stadtteile verwüstet und hinzukommende Rettungskräfte
der Feuerwehr ebenso angegriffen. Wie lange will der Staat dies dem
Steuerzahler und den jeweils eingesetzten Polizeibeamten noch zumuten
und diese Chaoten in unserem Land wüten lassen? Die DPolG-Sachsen
fordert ein massives Einschreiten des Staates und seiner dafür
zuständigen Institutionen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, um auch
dieser Form von Extremismus ein Ende zu setzen! Wir sind nicht damit
einverstanden, dass Polizeibeamte regelmäßig von solchen Chaoten als
Zielscheibe ihres Hasses benutzt werden und dem Steuerzahler durch
massive Zerstörungen jährlich immense Kosten zugemutet werden! Wir
werden als DPolG dieses Thema nicht aus unserer Aufmerksamkeit
verlieren, denn in diesem Jahr stehen noch Einsätze wie der 1. Mai und
der Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung an, im nächsten Jahr
wieder der 13. Februar in Dresden.