Archiv für Februar 2010

Offener Brief der Flüchtlingsinitiative Möhlau

Offener Brief an die zuständige Kommission zur Wohnsituation der Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg.

Es ist allgemein bekannt,‭ ‬dass das Bundesamt für Flüchtlinge und Migranten uns Flüchtlingen den Landkreis Wittenberg als Aufenthaltsort zugewiesen hat.‭ ‬Wir wurden indirekt gezwungen,‭ ‬in extrem isolierten Verhältnissen zu leben,‭ ‬wobei wir,‭ ‬auf dem Land isoliert wurden mitten im bundeseigenen Forstgebiet anstatt uns in den Städten anzusiedeln oder innerhalb der Ortschaft.‭ ‬Der Ort heißt Möhlau.‭ ‬Er liegt auf der Grenze zwischen dem Landkreis Bitterfeld und dem Landkreis Wittenberg.
Möhlau selbst ist eines der kleinsten Dörfer im Landkreis Wittenberg und ist relativ weit entfernt von Wittenberg und Gräfenhainichen,‭ ‬wo die Ausländerbehörde versucht eine Außenstelle einzurichten.

Es gibt in Möhlau keinen Bahnhof.‭ ‬Den gibt es nur in einem anderen Dorf,‭ ‬etwa‭ ‬8‭ ‬bis‭ ‬9‭ ‬Kilometer entfernt.

Um in einem Dorf wie Möhlau zu leben und mobil zu sein,‭ ‬ist es auch für deutsche Bürger nötig,‭ ‬einen Führerschein und ein Auto zu haben.‭ ‬Aber wir Flüchtlinge,‭ ‬die wir direkt oder indirekt gezwungen wurden,‭ ‬in demselben Dorf zu leben,‭ ‬nur weiter außerhalb,‭ ‬haben keinen eigenen Zugang zu Mobilität,‭ ‬ausgenommen weniger.‭ ‬Den anderen wird es fast unmöglich gemacht,‭ ‬einen Führerschein zu machen.

Das Flüchtlingslager,‭ ‬in dem wir leben,‭ ‬ist von Bäumen umgeben und im Winter von Schnee.‭ ‬Wir sind nicht in der Lage,‭ ‬in der Gesellschaft zu interagieren,‭ ‬obwohl wir Flüchtlinge mit‭ ‬unserer veränderten Sicht das gern tun würden,‭ ‬genauso wie unsere Kinder gern mit anderen Kindern spielen möchten.‭ ‬Das trägt dazu bei,‭ ‬unser psychisches Leben und unsere Perspektive zu gefährden.

Das Gelände des derzeitigen Lagers diente der sowjetischen Armee für militärische Zwecke und war strategisch günstig gelegen.‭ ‬Diese Lage ist allerdings nicht für zivilgesellschaftliche Zwecke geeignet,‭ ‬besonders nicht für Flüchtlinge.

Nichtsdestoweniger wird es als Flüchtlingslager benutzt,‭ ‬in dem Flüchtlinge aus verschiedenen Teilen der Welt mit unterschiedlichem kulturellen und Bildungshintergrund leben sollen,‭ ‬nicht einmal für zeitlich begrenzte Zwecke,‭ ‬sondern um Jahr für Jahr dort zu bleiben.

Wir im Lager Möhlau lebenden Flüchtlinge sind höchst isoliert,‭ ‬was unsere Situation verschlimmert und erschwert.‭ ‬Dies wird besonders deutlich,‭ ‬wenn wir Flüchtlinge unsere Termine wahrnehmen wollen,‭ ‬entweder mit der zuständigen Behörde oder Arzttermine.‭ ‬Aufgrund des Mangels an Zugang zu Mobilität und frei verfügbaren Finanzen‭ (‬durch das Gutscheinsystem‭)‬,‭ ‬müssen wir viel Aufwand für die Einhaltung dieser Termin betreiben.

Dass kein angemessenes Einkaufszentrum in der Nähe ist,‭ ‬wo wir‭ ‬Flüchtlinge einfach hingehen und einkaufen könnten,‭ ‬was wir brauchen,‭ ‬trägt zu den Problemen bei,‭ ‬denen wir uns in Möhlau gegenübersehen.

Die Mehrheit der Flüchtlinge wird diskriminiert,‭ ‬indem man ihnen jahrelang Gutscheine anstelle von Bargeld gibt,‭ ‬ohne einen konkreten Grund.‭

Da stellt sich die Frage,‭ ‬wie können wir Flüchtlinge unter dieser Art diskriminierender Taktiken überleben‭? ‬Sie ignorieren,‭ ‬dass die Flüchtlinge unschuldig sind und trotzdem in Isolation leben.‭ ‬Wie sollen die Flüchtlinge mit dem Verkehrssystem zurechtkommen und in einem weit entfernten Einkaufszentrum kaufen,‭ ‬was sie wollen,‭ ‬Termine bei den weit entfernten Behörden wahrnehmen,‭ ‬weit entfernte Ärzte besuchen‭?

Dass Flüchtlinge isoliert ohne Arbeitserlaubnis im Kreis Wittenberg leben,‭ ‬die alle nötigen Erfordernisse für die Integration erfüllen,‭ ‬die sich unabhängig um ihr Leben kümmern könnten und beitragen könnten,‭ ‬im Landkreis Nützliches zu tun,‭ ‬darüber sollte nachgedacht werden.

Die Flüchtlinge haben nicht die Möglichkeit in ihrem Herkunftsland zu existieren oder gar zu leben,‭ ‬aufgrund der von Krieg verursachten Schäden,‭ ‬aufgrund der von politischer Verfolgung verursachten Schäden,‭ ‬aufgrund von zerrütteten Familienverhältnissen,‭ ‬sozialer Desintegration,‭ ‬fehlendem staatlichen Schutz und fehlender staatlicher Anerkennung‭ – ‬verursacht durch Staatenlosigkeit.‭ ‬Einige der Flüchtlinge haben keine familiären Bindungen in ihrem Heimatland.‭ ‬In jedem Fall kann die Unterdrückung von Flüchtlingen Probleme nicht lösen,‭ ‬sondern trägt vielmehr dazu bei,‭ ‬ihre Gesundheit und Perspektive zu gefährden.

Deshalb sollten die wirklichen Flüchtlinge,‭ ‬die gezwungen sind,‭ ‬im isolierten Lager in Möhlau zu leben,‭ ‬berücksichtigt werden.‭ ‬Eine Abschaffung der Praktiken im Landkreis Wittenberg würde eine hohe Wertschätzung erfahren.‭ ‬Die Isolation verursacht große Schäden im Leben unschuldiger Flüchtlinge,‭ ‬denen eine Perspektive und Schutz gewährt werden sollten.‭ ‬Gleichzeitig sind die psychischen Folgen der Maßnahmen,‭ ‬die gegenüber den unschuldigen Flüchtlingen eingesetzt werden,‭ ‬irreversibel in Bezug auf ihre Gesundheit.

Wir im Landkreis Wittenberg lebenden Flüchtlinge haben die Behandlungen,‭ ‬die wir von der zuständigen Behörde in Wittenberg erfahren haben,‭ ‬mit den Behandlungen anderer Flüchtlinge in anderen Landkreisen verglichen.‭ ‬Das Ergebnis war recht offensichtlich,‭ ‬dass wir stark unterdrückt und ignoriert werden:‭ ‬bezüglich der Arbeitserlaubnis,‭ ‬der Aufenthaltserlaubnis,‭ ‬der Interpretation der Gesetze,‭ ‬des Gutscheinsystems,‭ ‬des Unterbringungssystems.‭ ‬Angesichts dessen,‭ ‬dass Wittenberg eine bedeutende historisch christliche Stadt ist,‭ ‬waren Flüchtlinge überrascht gewesen,‭ ‬in solch einer Weise behandelt zu werden.‭

Wir Flüchtlinge haben lange geduldig auf einen Wechsel im Landkreis Wittenberg gewartet,‭ ‬denn auch die weltweiten Entwicklungen haben sich im letzten Jahrzehnt verändert.‭ ‬Wir sind einfach Flüchtlinge,‭ ‬und das heißt nicht,‭ ‬dass wir getötet oder diskriminiert,‭ ‬allein gelassen,‭ ‬ohne Perspektive isoliert,‭ ‬gedemütigt,‭ ‬ausgeschlossen werden sollten von der Gesellschaft,‭ ‬in der wir in Frieden und Glück leben wollen.

Wir Flüchtlinge raten der zuständigen Behörde von Wittenberg,‭ ‬dass sie die wirtschaftliche Entwicklung und die geopolitische Situation des Landkreises und seines Staates im Vergleich mit anderen Staaten in Erwägung ziehen sollte,‭ ‬bevor sie Flüchtlinge isoliert.

Wir Flüchtlinge brauchen schließlich unsere Freiheit,‭ ‬gerade Flüchtlinge,‭ ‬die stark in die Gesellschaft integriert waren.‭ ‬Anstatt uns zu zwingen,‭ ‬in Isolation zu leben,‭ ‬könnten wir weit besser und preiswerter in Privatwohnungen leben.‭ ‬Nur das würde den Respekt unserer Menschenwürde und Freiheit wirklich repräsentieren.‭ ‬Außerdem würde es dazu beitragen,‭ ‬die Gesundheit der Flüchtlinge zu wahren und ihren psychischen Zustand zu verbessern.‭ ‬Man würde das Leben unschuldiger Flüchtlinge retten.

Wir Flüchtlinge fordern nur eine preiswerte Privatunterkunft,‭ ‬die von zwei Flüchtlingen geteilt wird‭ (‬WG‭) ‬oder nur von einem bewohnt werden könnte,‭ ‬je nachdem,‭ ‬ob es ein Zimmer ist oder eine Wohnung.‭ ‬Wir Flüchtlinge brauchen keine luxuriösen Privatunterkünfte,‭ ‬die sehr teuer sind.

Wir Flüchtlinge verurteilen die Benutzung unserer Anwesenheit als Objekt der Geldmacherei durch die Besitzer der isolierten Lager,‭ ‬die nicht die Schäden an unserem Leben und unserer Gesundheit berücksichtigen,‭ ‬welche dadurch verursacht werden können.‭ ‬Diese Menschen denken nicht daran,‭ ‬unseren Lebensstandard zu verbessern.‭ ‬Sie achten unsere Menschenwürde nicht und nehmen keine Rücksicht auf unsere Perspektive und unser Überleben.‭ ‬Sie bedenken nicht,‭ ‬dass wir Schutz brauchen.

Wir dokumentieren die deutschsprachige Version, bei Indymedia veröffentlicht.

Weitere Infos: Flüchtlingsinitiative Möhlau / Wittenberg

Dresden: Naziaufmarsch verhindert

Mehr als 10.000 Menschen haben am 13.02.2010 in Dresden den sogenannten „Trauermarsch“ von Nazis zum Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenangriffs auf Dresden verhindert. In den letzten Jahren wurde jener, von der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, angemeldete „Trauermarsch“ zum größten Naziaufmarsch in Europa. Letztes Jahr beteiligten sich etwa 6000 Nazis aus Europa am Naziaufzug in Dresden. In diesem Jahr waren es ca. 5000 Nazis, die nicht marschieren konnten.

Konzept Massenblockaden – Erfolgreiche Konsensfindung?

Das im Vorfeld von staatlicher Seite kriminalisierte Bündnis „Dresden-nazifrei“, wurde immer wieder auch von einigen linken Gruppen kritisiert. Zu lasch, zu wenig Profil, keine Gesellschaftskritik und zu viel bürgerlicher Einfluss. Trotz des scheinbar schlechten Starts schaffte es das Bündnis über 10.000 Menschen zu mobilisieren und ohne die wäre eine massenhafte Blockade der Dresdner Neustadt nicht möglich gewesen.

Der 13.02.2010 ein Tag mit wechselnden Brennpunkten in Dresden.

Als Hauptbrennpunkt ist sicherlich die Neustadt zu benennen. Seit den frühen Morgenstunden entstanden hier diverse Blockaden an allen wichtigen Punkten. Immer mehr anreisende „Blockierer“ strömten in die Neustadt, um die bereits vor Ort entstandenen menschlichen Barrikaden zu unterstützen. Die Polizei wirkte bereits zu diesem Zeitpunkt völlig überfordert. Einen zeitlichen Ablauf der Ereignisse in der Neustadt darzustellen würde wahrscheinlich den Rahmen des Artikels sprengen.

Am Bahnhof Dresden Mitte kam es am frühen Mittag zu einer weiteren Blockade. Etwa 200 Antifaschisten besetzten die Gleise kurz vor dem Bahnhof. So konnte die Anreise von Nazis mit dem Zug für ca. eine halbe Stunde aufgehalten werden.

Zur gleichen Zeit riegelte die Polizei alle Übergänge über die Elbe in die Neustadt für Antifaschisten ab. Kleinere Nazigruppen gelangten weiterhin ohne Probleme in die Neustadt. Den weiter anreisenden Unterstützern der Blockaden wurde der Weg in die Neustadt abgeschnitten.
Dresdens Altstadt wurde zum Sammelbecken für viele Antifaschisten die nicht mehr in die Neustadt kamen.

Sich am Postplatz eingefundene antifaschistische Gruppen und Grüppchen zogen in einer angemeldeten Spontandemo zur Marienbrücke, um die in der Entstehung befindliche Blockade zu unterstützen. Dies hat sich im Nachhinein als richtig und wichtig erwiesen.

8000 Polizisten – der Ermittlungsausschuss zeitweise nicht erreichbar– eine Stadt außer Kontrolle.

Immer wieder gab es Ticker Meldungen, Augenzeugenberichte und Selbstgesehenes die kein gutes Bild deutscher Polizisten aufzeigten. Anfänglich versuchte die Polizei Blockaden in der Neustadt mit Schlagstockeinsätzen zu räumen. Es gab Wasserwerfereinsätze gegen kleine Gruppen von Demonstranten.
Dieses Konzept wurde später nicht mehr gefahren, tausende Menschen kann man nicht einfach wegprügeln.
Aber auch am anderen Elbufer, auf der Altstadtseite griff die Polizei zeitweise rücksichtslos durch. Es gab regelrechte Jagdszenen zwischen Polizei und Antifaschisten die noch in die Neustadt gelangen wollten. Augenzeugen zu Folge ist ein Antifaschist, der nach dem Einsatz von Pfefferspray in einem Rettungswagen medizinisch behandelt wurde, noch im Fahrzeug verhaftet worden.
Ähnliche Szenen gab es auch in der Nähe der Marienbrücke, als Einheiten der BFE mit Sturmhauben maskiert ohne Vorwarnung eine Gruppe von Antifaschisten angriff. Immer wieder wurden Personen mit Faustschlägen traktiert auch gegen Frauen ging man rücksichtslos vor. Menschenrechte schienen an diesem Tag außer Kraft gesetzt. Erinnerungen an den brutalen Polizeieinsatz von 2009 wurden wieder lebendig. Ganz offen wurden Antifaschisten verbal provoziert um sie so zu Straftaten zu verleiten.
Zum Beispiel wurde die Spontandemo die zur Marienbrücke zog, in Sichtweite der Brücke gekesselt. Obwohl in vorrangegangen Verhandlungen zwischen Demoleitung und Polizei, den Teilnehmern versichert wurde, dass man zur Marienbrücke dürfte. Warum die Polizei so die Lage zeitweise verschärfte, bleibt im spekulativen Bereich.

Tausende Nazis – ein „Trauermarsch“ nicht in Sichtweite.

Bis zum Mittag schafften es nur wenige hundert Nazis zum Sammelpunkt, dem Schlesischen Platz, am Neustädter Bahnhof. Dies bedeutete, dass noch mehrere tausend Nazis am Stadtrand, den anderen Bahnhöfen und im restlichen Stadtgebiet fest saßen.

Immer wieder versuchten große Nazigruppen auf eigene Faust in die Neustadt zu gelangen. Dabei wurden Blockaden mehrmals von Nazigruppen angegriffen. Die Situation in der Neustadt schien gänzlich außer Kontrolle zu geraten. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Antifaschisten und Nazis.
Ein vorher propagiertes Konzept der Nazis, das beinhaltete wenn der Trauermarsch nicht möglich ist alles und jeden anzugreifen, begann zu wirken. Nicht nur Antifaschisten wurden angegriffen auch die Polizei.

Am Bahnhof Dresden Mitte wollten etwa 500, andere sprechen von 300 Nazis, die Blockade an der Marienbrücke in Richtung Neustadt überwinden. Über den Bahndamm versuchten die Nazis durchzubrechen und griffen die Antifaschisten mit Feuerwerkskörpern und Steinen an. Der Gegenwehr der Antifaschisten, aber auch einem Einsatz von schnell herangeführten starken Polizeikräften (um bei der Wahrheit zu bleiben) ist zu verdanken, dass die Nazis hier nicht durchbrechen konnten. Alleine hätten die, sich in der Unterzahl befindlichen, Nazigegner die Nazis auch nicht aufhalten können.

Bis in die Abendstunden des 13.02.10 blieb die Situation in Dresden angespannt. Gegen 17.00 Uhr wurde bekanntgegeben, dass Nazis an diesem Tag keinen Trauermarsch mehr durchführen dürfen. Im offiziellen Auflagenbescheid wurde den Nazis ein Aufmarsch nur bis 17.00 Uhr zugestanden.

Die Rückreise begann.

Über den Ticker gab es erste Meldungen, das abreisende Gruppen, die mit dem Bus in Dresden waren, auf den ersten 100 Kilometern keine Raststätten anfahren sollen. Da man mit Übergriffen von frustrieten Rechtsextremen rechnen konnte – Erfahrungen aus dem letzten Jahr.

Erschreckende Meldungen gab es am Abend noch aus Gera und Pirna, zumindest diese sind bestätigt. In Pirna randalierten etwa 250 aus Dresden zurückreisende Nazis in der Innenstadt. In Gera versammelten sich etwa 180 Nazis, auch auf der Rückreise, zu einer Spontandemo an der auch NPD Funktionäre teilnahmen. Es gab Angriffe auf die Polizei.

Am Schluss lässt sich sagen, der Naziaufmarsch konnte verhindert werden. Viele Fragen werden wohl offen bleiben und für politischen Zündstoff sorgen. Auf jeden Fall kann man den Menschen die den Naziaufmarsch mit Blockaden verhindert haben, nicht die Schuld an der entstandenen Gewalt geben. Vielleicht sollte man das Tabuthema brechen, dass man in Deutschland kein Problem mit Neonazis hat.

Dresden: Naziaufmarsch bleibt erlaubt

Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat soeben entschieden, den Naziaufmarsch nach Dresden-Neustadt zu verlegen. Die Stadt Dresden scheitert damit erneut mit ihrer Begründung des polizeilichen Notstands für die Beschränkung der Nazidemo auf eine Kundgebung. Auftaktkundgebungsort für die Nazis ist der Schlesische Platz vor dem Bhf. Neustadt.

Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt wurde von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Die Vorstellung, dass Nazis auf dem Schlesischen Platz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Jüdinnen und Juden verhöhnen, ist uns unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen.

Aus diesem Grund besteht das Bündnis “Dresden-Nazifrei” auf ihre angemeldete Kundgebung am Neustädter Bahnhof! Wir fordern alle Dresdnerinnen und Dresdner und in besonderer Weise die Neustädterinnen und Neustädter auf den Aufmarschplatz der Nazis zu blockieren.

Quelle: dresden-nazifrei.com

Weitere Infos entnehmt ihr dresden-nazifrei.com