Archiv für März 2010

Alltäglichkeiten: Interview mit einer Schülerin

Seit Jahren ist in Greiz eine konstant hohe Konzentration rechtsextremen Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft zu verzeichnen.
Anfang Februar 2010 führten wir aus diesem Grund ein Interview mit Katja, Schülerin der 10. Klasse einer Greizer Schule

Hattest du schon mal Ärger mit Nazis?

„Ja, schon öfters. Da unsere Schule keine eigene Turnhalle hat, müssen wir zum Sportunterricht an eine andere Schule. Dabei müssen wir durch die halbe Stadt laufen. Auch ein Grund warum ich nicht gerne zum Sport gehe. Aber auch sonst ist es manchmal nicht einfach wenn man offen zeigt, dass man nicht Rechts ist“

Wurdest du schon auf dem Weg zum Sportunterricht angegriffen?

„Nicht direkt. Erst vor der Schule, dort stehen früh immer Nazis rum. Die gehen größtenteils da zur Schule. Wenn wir zu den Umkleideräumen wollen, müssen wir an denen vorbei. Da werde ich dann regelmäßig belabert und beschimpft.“

Gehen die alle in eine Klasse?

„Nein. Das geht ab der 8. Klasse los und zieht sich durch bis zur Zehnten. Die stehen früh da rum, hören Rechtsrock, rauchen und warten auf den Unterrichtsbeginn. Eine Freundin hat mir erzählt, dass die hier auch schon die NPD Schulhof CD verteilt haben.“

Die Lehrer bekommen nichts mit?

„Wie schon gesagt, wir haben da nur Sport, früh gibt es da keine Aufsicht oder sowas und erkennen kann man die auch oft nicht gleich. Im Gegensatz zu mir. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es die Lehrer im Schulalltag nicht mitbekommen.“

Was heißt das?

„An Äußerlichkeiten lässt sich das nicht festmachen. Wie Skinheads sehen die wenigsten aus. Doch so wie die reden und sich geben, müssten deren Lehrer das auch merken. “

Du sagtest vorhin, dass es auch so manchmal nicht einfach ist offen zu zeigen, dass man nicht Rechts ist. Wie meintest du das?

„Naja ganz einfach. Viele Möglichkeiten hat man nicht was in seiner Freizeit zu unternehmen. Da kommt es schon mal vor, dass man die Leute die einen früh vor der Schule angreifen auch woanders wieder trifft. Mir ging es mal so auf der Eisbahn in Greiz.“

Was ist da passiert?

„Ich wollte mit einer Freundin Schlittschuhlaufen, da war aber schon eine Gruppe Nazis vor Ort. Einige kannte ich vom Sportunterricht. Wir wurden belabert. Anfänglich waren die etwa zu Zehnt. Als wir gehen wollten waren es ungefähr 30, gezählt habe ich die nicht. Da waren auch andere Nazis dabei. Beim Gehen wurden wir bedroht mit “Euch kriegen wir noch“. Andere Gäste interessierten sich nicht für unsere Situation, obwohl sie es gesehen haben müssen.“

Danke für das Interview.

Name geändert. Orte teilweise nicht genannt.

Rechtsextremer Soundtrack in Thüringen

Wir dokumentieren einen Artikel von NPD-BLOG.Info.

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) hat im vergangenen Jahr 27 Rechtsrockkonzerte in Thüringen gezählt, weitere fünf Konzerte wurden im Vorfeld verhindert. Damit fand 2009 an jedem zweiten Wochenende ein Konzert mit rechtsextremem Hintergrund in Thüringen statt. In einer Mitteilung von MOBIT heißt es, im Vorjahresvergleich sei damit zwar die Zahl der durchgeführten Konzerte gleich geblieben. Die Neonazi-Szene habe sich aber stärker auch für Kleidungs- und Musikstile geöffnet, die nicht rechtsextrem geprägten Subkulturen entstammen.

Ein regionaler Schwerpunkt ist nach Angaben von MOBIT die Ortschaft Kirchheim im Ilmkreis: dort stelle ein Wirt seine Räumlichkeiten immer wieder für Auftritte einschlägig bekannter Rechtsrockband zur Verfügung. Auch das NPD-Fest „Rock für Deutschland“ habe Thüringen als Rechtsrock-Region geprägt: mit rund 4.000 Besuchern war es das drittgrößte rechtsextreme Open air in der Geschichte der Bundesrepublik.

Landesregierung zählt nur zehn Konzerte

Martina Renner von der Thüringer Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ sprach von einem alarmierenden Signal für eine bestehende feste rechte Erlebniskultur. „Von rechtsextremen Konzertveranstaltungen geht die Gefahr der Verfestigung rechter Ideologie aus“, sagte Renner und warnte vor dem Erlebnischarakter als „Einfallstor menschenverachtender Ideologie“. Mit einem Blick auf die Landesstatistik sei es der Rechtsrock-Szene offenbar erfolgreich gelungen, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage waren der Landesregierung lediglich zehn Konzerte im vergangenen Jahr bekannt. Es sei deshalb eher fraglich, ob der Erlass zur polizeilichen Behandlung von Skinhead-Konzerten konsequent umgesetzt werde. Renner befürchtet, dass sich die Reihe von Konzerten auch im laufenden Jahr fortsetzt: nach ihren Angaben fanden sechs Konzerte statt oder wurden verhindert.

Thüringentag und Pressefest der Deutschen Stimme

Eine begründete Befürchtung, denn bereits jetzt ist für den 12. Juni in Ilmenau der sog. “Thüringentag der nationalen Jugend” angekündigt, die achte Veranstaltung mit Festival Charakter dieser Art. Im vergangenen Jahr besuchten mehrere Hundert Neonazis den „Thüringentag“ in Arnstadt. Ein weiteres Großereignis soll acht Wochen später in Sachsen stattfinden: dort wollen die Macher der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ am 7. August ihr diesjähriges „Pressefest“ durchführen. Damit hat sich auch die Vermutung bestätigt, dass die Veranstalter des sog. „Trauermarschs“ im niedersächsischen Bad Nenndorf ihren Aufmarsch auf den 14. August verschoben haben, um nicht mit dem Pressefest zu kollidieren. Die Veranstaltung der Deutschen Stimme hat sich seit ihrer Prmiere im Jahr 2001 zu einem der größten Treffen der rechtsextremen Szene entwickelt, bei dem neben den NPD-Funktionären und teils aus dem Ausland stammenden Rednern auch zahlreiche Rechtsrockbands und rechtsextreme Liedermacher auftreten.

Gera: Prozess findet ein Ende

Nach dem Überfall auf einen Punk im Februar 2008 in Berga/Elster und der damit verbundenen gerichtlichen Verhandlung, im Juli und September 2009, bei der ein Angeklagter freigesprochen und ein anderer zu einer geringen Strafe verurteilt wurde, gab es am Montag dem 22.03.10 einen weiteren Gerichtstermin.

Bereits am Tag der Urteilsverkündung (23.09.09) legte der Anwalt auf Wunsch von Jörg L. Berufung ein. Jörg L. ist sich keiner Schuld bewusst, obwohl Zeugen ihn als Täter erkannt haben.

Prozessbeobachtern fiel schon 2009 auf, dass jener gewalttätige Übergriff vom 10.02.2008 jeglicher politischer Hintergründe entledigt werden sollte. Von den Verteidigern der beiden Angeklagten dargestellt als unpolitischer Streit zwischen Jugendlichen am Rande einer Diskoveranstaltung, fiel es der Nebenklage schwer das Gegenteil zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft Gera war an einer schnellen Beendigung des Prozesses interessiert, da sie sich seit geraumer Zeit mit einer überregionalen öffentlichen Kritik zum Thema konfrontiert sah.

So war am Montag der Saal 101 im Geraer Landgericht gut gefüllt. Sympathisanten des Opfers, Presse, MOBIT* und THO* wollten der Gerichtsverhandlung beiwohnen. Doch zu einer weiteren Verhandlung gegen Jörg L. kam es nicht, da dieser nicht vor Gericht erschien.

Ein Schuldeingeständnis?

Dies kann nicht bestätigt werden, jedoch erwies sich die Sozialisierungsprognose der Jugendgerichtshilfe als völlige Verfehlung, Jörg L. wurde damals attestiert auf dem richtigen Weg zu sein. Er begann eine Lehre in einem anderen Bundesland und hatte angeblich keinen Kontakt mehr zum alten Freundeskreis
Wie sich beim Gerichtstermin am Montag heraus stellte hat Jörg L. seine Ausbildung abgebrochen und ist wieder in seinen Heimatort nach Thüringen gezogen.

Von der rechten Szene hat sich Jörg L. nie distanziert weder vor, während oder nach der Verhandlung.

Mit dem Nichterscheinen von Jörg L. vor Gericht wurde das Urteil vom 23.09.09 rechtskräftig und die Berufung aufgrund des unentschuldigten Fehlens verworfen. Die Kosten der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage wurden ihm auferlegt, jedoch hat es keine Folgen falls er diese nicht zahlen könne.

Jenes Urteil zeigt, auch mit Strafen kann man Taten nicht sühnen. Gesellschaftliches Umdenken ist hier gefragt – Null Toleranz für Neonazis und Rassisten.

*MOBIT: Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus
*THO: Thüringer Hilfsdienst für Opfer Rechtsextremer Gewalt