Gera: Prozess findet ein Ende

Nach dem Überfall auf einen Punk im Februar 2008 in Berga/Elster und der damit verbundenen gerichtlichen Verhandlung, im Juli und September 2009, bei der ein Angeklagter freigesprochen und ein anderer zu einer geringen Strafe verurteilt wurde, gab es am Montag dem 22.03.10 einen weiteren Gerichtstermin.

Bereits am Tag der Urteilsverkündung (23.09.09) legte der Anwalt auf Wunsch von Jörg L. Berufung ein. Jörg L. ist sich keiner Schuld bewusst, obwohl Zeugen ihn als Täter erkannt haben.

Prozessbeobachtern fiel schon 2009 auf, dass jener gewalttätige Übergriff vom 10.02.2008 jeglicher politischer Hintergründe entledigt werden sollte. Von den Verteidigern der beiden Angeklagten dargestellt als unpolitischer Streit zwischen Jugendlichen am Rande einer Diskoveranstaltung, fiel es der Nebenklage schwer das Gegenteil zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft Gera war an einer schnellen Beendigung des Prozesses interessiert, da sie sich seit geraumer Zeit mit einer überregionalen öffentlichen Kritik zum Thema konfrontiert sah.

So war am Montag der Saal 101 im Geraer Landgericht gut gefüllt. Sympathisanten des Opfers, Presse, MOBIT* und THO* wollten der Gerichtsverhandlung beiwohnen. Doch zu einer weiteren Verhandlung gegen Jörg L. kam es nicht, da dieser nicht vor Gericht erschien.

Ein Schuldeingeständnis?

Dies kann nicht bestätigt werden, jedoch erwies sich die Sozialisierungsprognose der Jugendgerichtshilfe als völlige Verfehlung, Jörg L. wurde damals attestiert auf dem richtigen Weg zu sein. Er begann eine Lehre in einem anderen Bundesland und hatte angeblich keinen Kontakt mehr zum alten Freundeskreis
Wie sich beim Gerichtstermin am Montag heraus stellte hat Jörg L. seine Ausbildung abgebrochen und ist wieder in seinen Heimatort nach Thüringen gezogen.

Von der rechten Szene hat sich Jörg L. nie distanziert weder vor, während oder nach der Verhandlung.

Mit dem Nichterscheinen von Jörg L. vor Gericht wurde das Urteil vom 23.09.09 rechtskräftig und die Berufung aufgrund des unentschuldigten Fehlens verworfen. Die Kosten der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage wurden ihm auferlegt, jedoch hat es keine Folgen falls er diese nicht zahlen könne.

Jenes Urteil zeigt, auch mit Strafen kann man Taten nicht sühnen. Gesellschaftliches Umdenken ist hier gefragt – Null Toleranz für Neonazis und Rassisten.

*MOBIT: Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus
*THO: Thüringer Hilfsdienst für Opfer Rechtsextremer Gewalt