Archiv für März 2010

Limbach-Oberfrohna: Schwarz-Gelb-Braun

Wir dokumentieren einen Artikel von Endstadtion Rechts:

NPD will bei Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt mitmachen

Thorsten Schneider, NPD-Stadtrat in Limbach, meldet sich für die Mitarbeit im Arbeitskreis des Bündnisses „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Gegen die Aufnahme der NPD in das Bündnis regt sich Widerstand. Die Linke droht mit Austritt, die AG Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie das Diakoniezentrum lehnen eine Zusammenarbeit mit der NPD ab. Der CDU-Stadtrat als Initator des Bündnisses hat damit offenbar kein Problem, die NPD sei schließlich nicht verboten.

Angesichts der vielen politisch motivierten Straftaten in jüngerer Vergangenheit in Limbach-Oberfrohna gründeten sich dort zwei Initiativen. Das „Bunte Bürgerforum für Demokratie“ wurde vor zwei Wochen von der Diakonie ins Leben gerufen und aus einer Initiative des CDU-Stadtverbandes entstand am vergangenen Freitag das zweite „Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“. Der CDU-Stadtrat betonte dabei, dass sich das Bündnis sowohl gegen Rechts- als auch gegen Linksextremismus richte. Als zugelassener Partei könne der NPD eine Mitarbeit im Bündnis nicht verwehrt werden. Zustimmung erhielt er vom FDP-Stadtrat Konrad Felber. Gegenüber der Freien Presse äußert er, die NPD sei nicht verboten, das Treffen stehe allen Bürgern offen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren.

Am Gründungstreffen am vergangenen Freitag nahm deshalb NPD-Stadtrat Thorsten Schneider teil, der auch im zentralen Arbeitskreis, welcher die Ziele des Bündnisses ausarbeiten soll, mitwirken möchte. Dem Arbeitskreis gehören Vertreter aller weiteren Stadtparteien, von Jugendeinrichtungen, der Elternvertretungen und der evangelischen Kirche an. Eine Einigung über die Bündnisziele konnte nicht erreicht werden. Am 23. März will der Arbeitskreis nun nochmal zusammenkommen. Moritz Thielicke von der Linkspartei kündigte gegenüber der Freien Presse an: „Wir wollen, dass die NPD das Bündnis verlässt, weil ansonsten unsere Fraktion ausscheidet.“ Das erste AK-Treffen soll aber noch abgewartet werden, bevor eine Entscheidung falle. Der SPD-Stadtrat Jesko Vogel verlangt nach einer Geschäftsordnung für das Bündnis, die allen rechtsextremen Verdachtsmomenten entgegenwirke.

Dessau: Naziaufmarsch am 13.03.10 verhindern!

Anlässlich der Bombardierung der Stadt Dessau am 07. März 1945 planen die sogenannten „Freien Nationalisten Dessau und Anhalt-Bitterfeld“ am 13. März 2010 (Treffpunkt: Hbf. 12.00 Uhr) einen „Trauermarsch“ unter dem Motto „Gegen das Vergessen – 65. Jahrestag der Bombardierung Dessaus – Zum Gedenken der Opfer!“.

Nach Magdeburg und Dresden soll Dessau-Roßlau als fester Termin im Kalender der Neonaziszene etabliert werden. Der Aufmarsch reiht sich in eine geschichtsrevisionistische extrem rechte Kampagne ein, in der die deutschen Verbrechen und die nationalsozialistischen Barbareien relativiert und deutsche Täter zu Opfer gemacht werden. Die notwendige Bombardierung Nazideutschlands wird von den Nazis mit dem industriellen Massenmord an JüdInnen, AntifaschistInnen, GewerkschafterInnen, Homosexuellen und Andersdenkenden gleichgesetzt. Jedoch war Dessau weder eine unschuldige Stadt, noch Opfer. Dessau war Gauhauptstadt, ab 1932 Sitz der ersten NSDAP-geführten Landesregierung, wichtigste Produktionsstätte für Zyklon B und bedeutender Rüstungsstandort.
In den vergangenen Jahren war es nicht möglich den Aufmarsch in Dessau effektiv zu blockieren, zu stören oder bestenfalls zu verhindern. Gerade deswegen rufen wir euch auf, am 13. März 2010 nach Dessau-Roßlau zu kommen, um dem Naziaufmarsch effektiv, subversiv und kreativ entgegen zu treten.

!!!Aktionen und Infopunkte ab 11 Uhr in der Innenstadt!!!

Weitere Infos unter: nonazisdessau.blogsport.de

Reichenbach: PM der Freiraumaktivist_innen

Vom 5.-7. März besetzten etwa 100 junge Menschen ein seit über einem Jahrzehnt leerstehendes Bahngebäude in Reichenbach. Die im November 2009 gegründete Kampagne „Dieses Haus kann Leben“ findet damit ihren derzeitigen Höhepunkt. Erklärtes Ziel ist es in der Stadt ein Alternatives Kultur- und Wohnprojekt zu etablieren.
Seit dem frühen Freitagabend haben junge Reichenbacher und zahlreiche Unterstützer das Gebäude am alten Güterbahnhof für ihre Zwecke in Besitz genommen.
Mit der für das Wochenende geplanten Aktion, soll auch auf den zunehmenden Leerstand und Verfall des Stadtbildes hingewiesen werden.

Kulturelles Wochenende

Die musikalische Gestaltung übernahmen vier Bands aus der Region und ein Liedermacher-Duo aus Berlin und Potsdam. Am Samstag wurde neben der Musik am Abend, der Nachmittag für kreative und trotz der Minusgrade auch sportliche Aktivitäten genutzt. So wurde unter anderem Hallenfußball gespielt und die weitere künstlerische Instandsetzung des Gebäudes vorangetrieben.
Zur Verwunderung aller Beteiligten erschienen trotz erhöhten Lärmpegels und zahlreicher Gäste/Unterstützer_innen keine Polizeikräfte.
Damit dieses Wochenende überhaupt möglich gemacht werden konnte, waren im Vorfeld einige Arbeiten von Nöten. So wurde unter anderem ein Konzertsaal mit Bar und ein Schlafzimmer eingerichtet, sowie ein Teil der ehemaligen Lagerhallen und sanitäre Anlagen nutzbar gemacht. Der Zustand der Immobilie wurde also verbessert.

Die Aktion wurde finanziell nur auf Spendenbasis organisiert und war lediglich kostendeckend ausgelegt. Profit wurde nicht daraus geschlagen.

Alternatives Zentrum für Reichenbach

Sinn und Zweck dieser Aktion ist es auf den Leerstand vieler, zum Teil noch intakter Gebäude aufmerksam zu machen.
An unkommerzieller Kultur interessierte Menschen finden in unserer Stadt kaum Möglichkeit sich zu verwirklichen. Daher versuchen die Veranstalter ein gutes Beispiel zu liefern, wie einfach es ist, leer stehende Objekte zu nutzen, um ein entsprechendes Angebot zu bieten.

Verwiesen sei an dieser Stelle auch auf das Thema in der Freien Presse vom 23. Februar 2010: „Reichenbach – eine Stadt schrumpft“. In einem Artikel äußerte sich die Architektur-Doktorandin Sandra Gerbert über Abwanderung und den daraus resultierenden Leerstand in unserer Stadt. Chancen sehe sie in dem in Leipzig umgesetzten „Wächterhaus“-Modell: Hauserhaltung durch mietfreie Nutzung.
Reichenbach könnte mit einem vergleichbaren Konzept ein Zeichen gegen Abwanderung setzen. Dies könnte verschiedensten Projekten den nötigen Raum zur Verfügung stellen. Auch die Veranstalter der Hausbesetzung sehen in dieser Idee einen sehr guten Ansatz. „Obwohl sich diese Aktion eindeutig als Erfolg verbuchen lässt, wollen sich die Unterstützer_innen der Kampagne nicht darauf ausruhen.“ (Theo Retisch, 21)