Archiv für April 2010

Heraus zum „Tag der deutschen Arbeit“

Das braune Spektrum will am 1. Mai neben Berlin und möglicherweise Schweinfurt unter anderem noch in Erfurt, Zwickau, Hoyerswerda, Rostock und Solingen demonstrieren – der tausendfache „Anmeldesenf“ stößt szeneintern bei den Gegnern des dezentralen Aufmarschkonzepts auf heftige Kritik.

Auch in diesem Jahr wird es keinen gemeinsamen, zentralen Aufmarsch von Neonazis zum 1. Mai geben. Und auch die Erwartung, man werde sich auf zwei oder drei regionale Demonstrationen konzentrieren können, ging nicht auf. Mindestens sieben Veranstaltungen sind angemeldet. Vor allem in Teilen der parteifreien Neonaziszene ist der Unmut deswegen groß.

Die beiden Veranstaltungen mit den höchsten Teilnehmerzahlen könnten in Berlin und Schweinfurt stattfinden, wobei der Aufmarsch in Franken derzeit aber noch verboten ist. In Berlin rechnen Sicherheitskreise angeblich mit bis zu 3000 Teilnehmern – was freilich übertrieben sein dürfte.

Verbindungen zu den „Autonomen Nationalisten“

Insgesamt drei Demonstrationen der extremen Rechten sind in der Hauptstadt angemeldet, unter anderem von der NPD und dem neuen Landesvorstandsmitglied Sebastian Schmidtke. Eine Parteiveranstaltung wird es dennoch nicht werden. Vor allem jenes, auch rechts-„autonome“ und militante Spektrum, das vor zwei Jahren in Hamburg aufmarschierte und im vorigen Jahr einen Aufmarsch in Hannover plante, der letztlich verboten wurde, wird in Berlin erwartet. Schmidtke hat beste Verbindungen zu den „Autonomen Nationalisten“ in Berlin. „Unserem Volk eine Zukunft – Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen – Nationaler Sozialismus jetzt!“ soll das Motto sein. Ohne sie bislang namentlich zu nennen, werden Redner aus „Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, NRW, Rheinland, Norddeutschland, Flandern, Schweden“ angekündigt.

Juristisch in der Schwebe ist im Augenblick noch der in Bayern geplante Aufmarsch unter dem Motto „Kapitalismus bedeutet Krieg! – Heraus zum 1. Mai! – Auf zum deutschen Arbeiterkampftag nach Schweinfurt!“ Ein „Nationales und soziales Aktionsbündnis 1. Mai“ hat dazu aufgerufen, zu dem sich „maßgebliche parteifreie und parteigebundene Vertreter verschiedener nationaler Gruppen in Süddeutschland“ zusammengetan haben. Den Schwerpunkt dabei bilden regionale Neonazi-Organisationen, AN-Gruppen und NPD-Gliederungen auf Kreis- und Bezirksverbandsebene.

„Wichtigteuer aus der Partei profilieren sich im Rampenlicht“

Seit längerer Zeit erstmals wieder gemeinsam aktiv und führend mit von der Partie sind der „Freie Widerstand Süddeutschland“ und das „Freie Netz Süd“, die bislang eher in einer tiefen Abneigung einander verbunden waren. Auch die Jungen Nationaldemokraten rufen zu dieser Demonstration auf – ebenso wie zur Berliner Veranstaltung. Als Redner sollen in Schweinfurt der österreichische Neonazi Gottfried Küssel, der sich als „Nationalrevolutionär“ verstehende Jürgen Schwab, Philippe Eglin von der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), Daniel Knebel, NPD-Landesvorstandsmitglied in Hessen, sowie der Dortmunder Dennis Giemsch als Vertreter der „Autonomen Nationalisten“ auftreten.

Die Veranstalter in Schweinfurt hatten bis Ende Februar Konkurrenz im selben Bundesland. Von Nürnberg nach Fürth sollte ein Aufmarsch führen, den der NPD-Landesverband Bayern – nach eigenen Angaben unterstützt durch die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen sowie „viele parteifreie Kräfte“ – veranstalten wollte. Rasch wurde Kritik an der Anmeldung laut. „Scheint so als müssten wieder ein paar Wichtigtuer aus der Partei sich im Rampenlicht profilieren“, hieß es etwa in einem einschlägigen Neonaziforum. NPD-Landeschef Ralf Ollert verkrafte es womöglich nicht, dass „Bayern nun mal nicht der Partei gehört, sondern die freien Kräfte hier vorherrschend sind“, wurde vermutet und gefordert, Ollert solle die Neonaziszene in Bayern „nicht noch weiter spalten“.

„NPD-Aktionen in Erfurt und Zwickau unterstützen“

Am 23. Februar sagte die Bayern-NPD ihren Aufmarsch ab. Offizielle Begründung: „Die Vorfälle am 13.2. in Dresden, wo in Zusammenspiel von Politik, politisch missbrauchter Polizei und linken Gewalttätern ein angeblicher ,Polizeilicher Notstand’ konstruiert wurde, um die nationale Veranstaltung zu verhindern, machen bezüglich der geplanten 1.Mai-Demonstrationen einen Strategiewechsel notwendig.“

Für bare Münze genommen hat diese Begründung so gut wie niemand. Eher wurde vermutet, die NPD-Landesspitze habe eingesehen, dass ihre Mobilisierungskraft doch nur sehr begrenzt ist. Zur Demonstration in Schweinfurt aufrufen mochte die Bayern-NPD dennoch nicht. Stattdessen, so hieß es in einer Erklärung, gelte es nunmehr, „mit ganzer Kraft die NPD-Aktionen in Erfurt und Zwickau zu unterstützen“.

„Von der Bundespartei wortwörtlich in den Arsch getreten“

In Zwickau will der sächsische NPD-Landesverband unter dem Motto „Arbeit für Deutsche! Fremdarbeiter-Invasion stoppen!“ auf die Straße gehen. Sprechen soll dort unter anderem Fraktionschef Holger Apfel. In Erfurt hat der thüringische Landesverband angemeldet, um am 1. Mai „Arbeit statt Abwanderung“ zu fordern. Auf der Rednerliste dort: NPD-Chef Udo Voigt, der Landesvorsitzende Frank Schwerdt und sein Stellvertreter Patrick Wieschke, auch ein Vertreter der „AN Südthüringen“. Außerdem werden zwei Redner aus Bayern erwartet: Phillip Hasselbach von den „Freien Nationalisten München“ sowie Sebastian Angermüller von den „Freien Nationalisten Nürnberg“, die sich der in Schweinfurt angekündigten neuen Eintracht zwischen „Freiem Widerstand Süddeutschland“ und „Freiem Netz Süd“ offenbar noch verschließen.

Doch damit nicht genug. Auch die NPD in Mecklenburg-Vorpommern meldete zusammen mit „parteifreien“ Neonazis aus dem Land unter dem Titel „Freiheit statt BRD“ eine Demonstration zum 1. Mai in Rostock an. Der Landesverband um Stefan Köster und den Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs zog sich damit den Zorn der Berliner Demo-Organisatoren zu. Einer von ihnen fragte sich im „Thiazi“-Forum, „wieso kurz vor dem 1. Mai noch 1000 andere ihren ,Anmeldesenf’ dazugeben“. Er glaubt wegen der räumlichen Nähe der verschiedenen Veranstaltungen, „dass wir entweder von der Bundes-NPD oder von den LV Sachsen und MV wortwörtlich in den Arsch getreten werden“.

Freunde unter den parteifreien Neonazis dürfte sich auch die nordrhein-westfälische NPD nicht machen, die für den 1. Mai in Solingen eine Kundgebung mit 60 bis 80 Teilnehmern angemeldet hat.

„Haufen von Lokalpatrioten und Selbstdarstellern“

Doch Konkurrenz erwächst den Vertretern der Vorstellung, man solle Aufmärsche zum 1. Mai nur in einer oder in zwei Städten zentral veranstalten, nicht nur durch die NPD. In Hoyerswerda meldete eine „Arbeitsgruppe ,Wir wollen leben’ im außerparlamentarischen Widerstand“ unter dem eigenwillig klingenden Motto „Generationen der Feigheit müssen vergehen!“ eine weitere Demonstration an. Deren Organisatoren gehören zu jenen, die bewusst auf dezentrale Veranstaltungen am 1. Mai setzen. So glauben sie, massiven Gegenprotesten oder gar der Gefahr, letztlich gar nicht demonstrieren zu können, zu entgehen. „Wir haben die Lehren aus Dresden noch nicht vergessen“, heißt es bei Befürwortern dieses dezentralen Aufmarschkonzepts.

Im Thiazi-Forum fällt angesichts der Fülle von Aufmarsch-Anmeldungen einem Autor mit Namen „NW-Berlin“ – man darf vermuten, dass er dem Organisatorenkreis der Berliner Demonstration zumindest sehr nahe steht – nicht mehr viel ein: „Mehr als Fassungslosigkeit und ein Kopfschütteln über diesen Wahnsinn bekomme ich dazu nicht mehr heraus. Fühle mich langsam in diesem Haufen von Lokalpatrioten und Selbstdarstellern fehlplaziert.“ Was in diesem Jahr geschehe, sei „mit nichts zu rechtfertigen oder schönzureden, sondern eine bodenlose Frechheit“. Von rechter Einheit zum „Tag der deutschen Arbeit“ ist wenig zu entdecken.

Quelle: bnr (blick nach rechts)

Straftaten mit neonazistischem Hintergrund im Bereich der PD Gera weiter konstant hoch

Vor wenigen Tagen wurde die Thüringer Kriminalstatistik für 2009 vorgestellt.
Auch für den Einsatzbereich der Polizeidirektion Gera wurde eine detaillierte Statistik vorgestellt. Wie immer das Positive zu erst. Im Bereich der PD Gera, die den Landkreis Greiz, den Landkreis Altenburger Land und die Stadt Gera umfasst, gab es allgemein weniger Straftaten als 2008.

Soweit so gut.

Konstant hoch ist der Anteil von Straftaten mit neonazistischem Hintergrund. Zwar gingen 2009 politisch motivierte Straftaten allgemein um 5 zurück, doch neonazistische Straftaten sind um 6 Fälle gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet das, dass 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten von Neonazis verübt wurden.

Gut dazu passt der Aufruf von Neonazis am kommenden Samstag an einer Demo gegen sogenannte „Kinderschänder“ in Ronneburg teilzunehmen. Unpolitisch und bürgernah versuchen NPD und „Freie Kräfte“ Menschen zu vereinnahmen und für ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie unterschwellig zu gewinnen .

Ronneburg, einer von vielen Orten in Ostthüringen.

Vogtland: „The Liberty Convoy – Fast wie vor 65 Jahren“

Ungewöhnliche Gerüchte halten sich seit dem letzten Wochenende im Vogtland. Es ist die Rede von Militäreinheiten die sich über die Landstraßen in Richtung Tschechien bewegen. Um endlich den brodelnden Gerüchten, dass es sich hierbei um die Invasion der Amerikaner handelt, Einhalt zu gebieten haben wir uns überlegt die Sache aufzuklären.

Seit letztem Freitag war der sogenannte Liberty Convoy unterwegs im Vogtland. Bis zum 18. April dauerte die militärische Nachstellung der Befreiung des Vogtlandes durch die Streitkräfte der Alliierten. Der historischen Genauigkeit halber darf es nicht vergessen werden, dass es sich hier um eine amerikanische Infanterie Division gehandelt hat.

Es ist schon toll anzuschauen, wie dutzende historische Fahrzeuge aus dem Zweiten Weltkrieg, sich ihren Weg zum Sieg bahnen. Interessierte Bürger säumen den Straßenrand – fast wie vor 65 Jahren. In Plauen hatte der gespielte Einmarsch schon fast Volksfestcharakter, mehrere tausend Menschen säumten laut offiziellen Zahlen Plätze und Straßen.

Aber nicht alle Städte im Vogtland sind glücklich über den Konvoi. In der regionalen Presse beklagten Vertreter der Stadt Lengenfeld, dass der Konvoi hier keinen Stopp machte. Laut Ortschronisten sollen 8 amerikanische Soldaten bei Gefechten umgekommen sein. „Mir ist kein anderer vogtländischer Ort bekannt, in dem die Amerikaner mehr Verluste hatten“, so der Historiker.

Über die die befreiten Außenlager deutscher KZ’s wird kaum ein Wort verloren. Damals wie Heute.

Das Beste am „Befreiungskonvoi“ ist das eroberte Banner von Neonazis, mit dem sich einige Darsteller in der Zeitung ablichten ließen.