Archiv für Oktober 2010

NPD Bundesparteitag in Hohenmölsen kann stattfinden

Wie nicht anders zu erwarten, darf die neonazistische NPD ihren Sonderparteitag am 06.11.10 in Hohenmölsen ausrichten. Im Laufe des Tages wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle bekannt. In der Urteilsbegründung heißt es unteranderem, das die NPD keine verbotene Partei ist. Deshalb habe sie das gleiche Recht wie andere Parteien das Bürgerhaus anzumieten. Weiterhin stellte der Sprecher des Gerichtes fest, dass Richter nicht über politische Befindlichkeiten zu entscheiden hätten sondern nur nach Rechtslage entscheiden können. Die Stadt Hohenmölsen hat noch die Möglichkeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Doch werden auch hier die Chancen schlecht sein die NPD aus dem Bürgerhaus zu klagen.

In Gera dürfte die Entscheidung heute, erst mal für Erleichterung sorgen. Somit scheint das Kultur und Kongresszentrum im Herzen der Stadt vorerst nicht als Ausweichobjekt für die NPD zu dienen.

NPD Bundesparteitag weiter in Hohenmölsen?

Ganz sicher ist es noch nicht, dass die NPD ihren Sonderparteitag am 06.11.10 in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) durchführen kann. Zurzeit streiten die Neonazis noch mit der Stadt um das Zugangsrecht zum Bürgerhaus. Mehr als 400 Delegierte werden erwartet um über eine Fusion mit der DVU abzustimmen. Bereits im Juni 2010 beim NPD Bundesparteitag in Bamberg kündigte Parteivorsitzender Voigt eine Verschmelzung von NPD und DVU an. Ein nicht unwichtiger Parteitag für die NPD. Schließlich möchte man nächstes Jahr vereint in den Landtagswahlkampf unteranderem in Sachsen-Anhalt starten. Logistisch bietet das Hohenmölsener Bürgerhaus mit knapp 600 Sitzplätzen hervorragende Bedingungen.

Für den Fall, dass es den Neonazis nicht gelingt juristisch den Zugang zum Bürgerhaus zu erstreiten, stehen bisher zwei bekannte Alternativen zur Verfügung. In Bad Schlema in Sachsen ist eine Anmeldung für eine NPD Veranstaltung am 06.11.10 bekannt. Eine weitere Anmeldung gibt es für das Kultur und Kongresszentrum im thüringischen Gera (KuK). Größentechnisch bietet auch das KuK gute Vorrausetzungen.

Abzuwarten bleibt wo letztendlich der NPD Bundesarteitag stattfinden wird.

Deutschland – Wir haben fertig

Heute stellte die Friedrich Ebert Stiftung in Berlin ihre Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor. Im Vergleich zu 2008 sei die Ausländerfeindlichkeit erheblich gestiegen.
Endlich haben wir es schwarz auf weiß, Deutschland rutscht mal wieder weiter nach Rechts. Eigentlich kein Wunder, dass die Studie zu diesem Ergebnis kommt.

Laut Studie haben etwa 30 Prozent der Deutschen ein Problem mit Migranten.
Was hier mit nüchternen Zahlen belegt wird, kann schon lange täglich auf der Straße erlebt werden. Vorurteile, Angst vor und Hass auf Ausländer sind Normalität in unserer Republik. Mord, Brandstiftungen und verbale Gewalt sind Ausdruck dieser Normalität.

Weiter im Exkurs Deutschland.

Die Bundesregierung will Widerstand gegen die Polizei härter bestrafen. Eigentlich eine tolle Sache. Doch den lieben, netten und freundlichen Polizisten gibt es nur im Fernsehen oder auf dem Dorf. Wer regelmäßig auf Demos geht, sich politisch engagiert oder einfach mal unfreundlich ist, kennt die Polizei auch anders. Ein beliebtes Beispiel sind Gegenaktivitäten rund um Neonaziveranstaltungen, wer sich hier beteiligt fragt sich sicherlich manchmal wer eigentlich „Die Bösen“ sind. Passt gut zu den rund 10 Prozent, die laut Studie nicht alles für schlecht im Dritten Reich halten. Da bleibt nicht viel zu sagen außer: „Wer schütz uns eigentlich vor der Polizei?“

Zurück in die Weimarer Republik.

Anfang der Woche verkündete der Thüringer Staatsschutz, dass die Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Gegnern eine neue Stufe der Eskalation erreicht hat. Kein Wunder, der Osten ist ja laut Friedrich Ebert Stiftung Spitzenreiter im Ausländer hassen.
Doch statt die wahren Probleme zu nennen, naja gut dafür ist der Staatsschutz auch nicht zuständig, wird vor den Linken gewarnt. Ist ja auch einfacher, vor neonazistischer Gewalt und Ideologie haben Viele schon längst kapituliert.

Quellen der Fotos: Foto 1 und 2 AFA Greiz; Foto 3 AFA Weimar.