NPD Bundesparteitag in Hohenmölsen kann stattfinden

Wie nicht anders zu erwarten, darf die neonazistische NPD ihren Sonderparteitag am 06.11.10 in Hohenmölsen ausrichten. Im Laufe des Tages wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle bekannt. In der Urteilsbegründung heißt es unteranderem, das die NPD keine verbotene Partei ist. Deshalb habe sie das gleiche Recht wie andere Parteien das Bürgerhaus anzumieten. Weiterhin stellte der Sprecher des Gerichtes fest, dass Richter nicht über politische Befindlichkeiten zu entscheiden hätten sondern nur nach Rechtslage entscheiden können. Die Stadt Hohenmölsen hat noch die Möglichkeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Doch werden auch hier die Chancen schlecht sein die NPD aus dem Bürgerhaus zu klagen.

In Gera dürfte die Entscheidung heute, erst mal für Erleichterung sorgen. Somit scheint das Kultur und Kongresszentrum im Herzen der Stadt vorerst nicht als Ausweichobjekt für die NPD zu dienen.