Nazis kündigen sich im Flüchtlingslager an

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia.

Für morgen, den 5. November 2010 kündigten Tobias Kammler und Patrick Wieschke von der Neonazi Partei NPD an, im Isolationslager Gerstungen zu erscheinen. Nachdem die inhumanen und strafrechtlich verfolgbaren Bedingungen unter denen die Männer, Frauen und Kinder im Lager leben müssen, in Teilen der Öffentlichkeit Erschrecken und scharfe Kritik an den Verantwortlichen hervorgerufen hat, will nun die lokale NPD aus der öffentlichen Debatte um die Verletzung der Menschenrechte für sich Kapital schlagen und sich ins Gerede bringen. Sie wollen das Lager zu „Recherchezwecken“ besuchen, um „die dortigen Stimmungen inländerfreundlich zu kanalisieren“.

Diese Aussage müsste eigentlich das Innenministerium auf den Plan rufen, um einen Besuch des Lagers durch die Nationalisten zu verhindern. Wir erinnern an die zahlreichen Brandanschläge deutscher Faschisten auf Unterkünfte von Flüchtlingen. Die Nähe und das Wechselspiel zwischen faschistischen Straftätern und nationalistischen Parteien sind hinlänglich bekannt.

Die lokale NPD will nicht, dass Geld für das baufällige, die Gesundheit gefährdende Lager ausgegeben wird, und will nicht, dass Wohnungen gestellt werden. Was sie stattdessen will, ist in den schrecklichsten Kapiteln deutscher Geschichte nachzulesen. Heute hat Deutschland als Mitglied der Internationalen Staatengemeinschaft Verpflichtungen übernommen und Abkommen ratifiziert. Deshalb ist Deutschland, ist wie jedes andere Land auch, zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet. Wer das verneinen will, gibt sich auf gefährliche Wege.

Allerdings machen es die etablierten Parteien den rechtsextremen Organisationen immer wieder leicht: da sie häufig den Flüchtlingsschutz ebenso beseitigen wollen, aber nicht in gleicher Weise handeln können, zumal Deutschland kein eigener Planet, sondern nur eines von vielen Ländern auf der Erde ist. Es gibt einen internationalen Ruf, der für die Beziehungen und die Ökonomie des Landes von erheblicher Bedeutung ist. Ganz abgesehen davon, dass Deutschlands Wirtschaft ohne Zuwanderung nicht überleben kann.

Deshalb kommt es regelmäßig zum Eiertanz, wenn Flüchtlinge bezüglich ihre inhumane Lebenssituation an die Öffentlichkeit gehen. Da gibt es dann die Biedermänner und –frauen, denen es sehr gelegen kommt, wenn die faschistischen Parteien aufmarschieren. Denn die Faschisten können die Stimmung anheizen, weil sie sich nicht als Demokraten präsentieren müssen. Hinter deren Rassenhass-Parolen kann man sich dann sehr leicht als bürgerlicher Demokrat ausweisen, sich von den offen bekennenden Faschisten abgrenzen und dabei trotzdem das gleiche Lied singen. Und dabei fügt dann jeder, wie ein Sarrazin und ein Seehofer, seine Strophe dazu. Die Medienkonzerne sorgen für möglichst viel Gehör.
Wir sehen eine Menge ernster Probleme, mit der die Gesellschaft – hier und global – konfrontiert ist. Ein grundsätzliches und sehr gefährliches Problem ist ein selektives Menschenbild. Angesicht der ökonomischen und ökologischen Probleme, die Ausmaße angenommen haben, die eine akute Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen, sind Rassismus und Klassismus Katalysatoren für die kommenden Katastrophen.

Wir rufen alle aufrichtig demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Kräften auf, dem Wirken und Werkeln der NPD im Wartburgkreis im Speziellen und den rechtsextremen Formationen im Allgemeinen entgegenzutreten.

Wir rufen Euch auf ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen im Isolationslager Gerstungen zu setzen. Eine Strafanzeige von Menschenrechtsanwälten gegen die NPD Wartburgkreis wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassenhass und Beleidigung wäre eine mögliche und Signal gebende Reaktion auf die jüngste Pressemitteilung der NPD.

„Kein Fußbreit den Faschisten“
„Abschaffung aller Lager“
Die Menschenwürde ist unteilbar.