Archiv für Januar 2011

Greiz: Kurzer Prozess

An zwei Verhandlungstagen, dem 02.12.10 und 21.12.10 wurde am Amtsgericht Greiz ein bereits eineinhalb Jahre zurückliegender Vorfall verhandelt. Angeklagt waren drei Neonazis die einen Bürger mit Migrationshintergrund im Juni 2009 in seiner Wohnung überfallen hatten.

Am ersten Verhandlungstag waren das Opfer, die drei Täter und mehrere Beamte der Polizeiinspektion (PI) Greiz als Zeugen anwesend.

Einschlägig bekannt sind zwei der drei Angeklagten. Andreas M.* wurde 2008 wegen Volksverhetzung verurteilt. Er betrieb jahrelang eine Gartenkneipe in der regelmäßig Neonazis verkehrten. Jürgen V.* wurde im März 2003 wegen des Tatbestandes der Brandstiftung und der Körperverletzung schuldig gesprochen. Jürgen V. gehörte zu den Haupttätern des Brandanschlages auf das Greizer Asylbewerberheim im Januar 2003. Die Antifaschistische Aktion Gera (AAG) berichtete damals ausführlich über den Fall. Wegen guter Führung wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen. 2006 wurde er bereits wieder wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen angeklagt.
Peter S*. trat bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung und ist als einziger noch NPD Mitglied.

In der Nacht auf den 28.06.2009 wurde Moah L.* durch lautes Hämmern gegen seine Wohnungstür geweckt. Ängstlich lief er in der Wohnung umher und holte vom Balkon einen Gegenstand aus Metall. Als er die Tür öffnete standen Andreas M. der im gleichen Haus wohnt und Peter S. vor ihm. Ohne Vorwarnung ging einer der beiden Männer sofort auf ihn los. Moah L erinnerte sich in seiner Zeugenaussage, dass auch diverse Beschimpfungen wie „Scheiß Ausländer“ und „Wir bringen dich um“ gefallen sind. Nach einem Handgemenge konnte der mittlerweile verletzte Moah. L. die Angreifer aus der Wohnung drängen. Zu diesem Zeitpunkt war die Polizei und vermutlich der dritte Täter, Jürgen V. der mit einem Messer bewaffnet war, zur Schlägerei unterwegs. Nach einer weiteren Auseinandersetzung zwischen Polizei und den mittlerweile drei Angreifern, wurden die Täter und auch das Opfer verhaftet und zur Polizeiinspektion Greiz gebracht.

Ein Beamter der PI Greiz erinnerte sich in seiner Zeugenaussage an die Situation als er am Tatort eintraf: „Andreas M. hätte einen Feuerlöscher in der Hand gehabt, ein anderer Mann eine Eisenstange, die Situation sei völlig unübersichtlich gewesen“.

Eine weitere Beamtin der PI Greiz sagte aus, dass das Opfer fälschlicherweise zuerst für den Täter gehalten wurde. Grund der Annahme war der Anruf einer weiblichen Person die den Vorfall meldete und dabei einen Baseballschläger erwähnte.

Von den drei Angeklagten machte nur Jürgen V. eine Aussage. Er erfuhr von der Schlägerei per Telefon und wollte seinen in Bedrängnis geratenen Schwiegervater Andreas M. und dem Freund Peter S. helfen. Das Küchenmesser führte er mit um sich und die anderen verteidigen zu können, so Jürgen V. in seiner Aussage.

Zum Einsatz kam das Messer nicht, Jürgen V. legte es nach mehrmaliger Aufforderung durch Polizeibeamte weg. Die Nachfrage der Nebenklage zur Mitgliedschaft des Angeklagten in der Kameradschaft „Braune Teufel Vogtland“ wurde vom Gericht zurückgewiesen. Wann Jürgen V. am Tatort erschien, konnte an beiden Verhandlungstagen nicht geklärt werden.
Moah L. trug bereits Handschellen als er ihn wahrnahm. Zu diesem Zeitpunkt versuchten alle drei Täter auf Moah L. loszugehen. So das Opfer in seiner Aussage.

Am Morgen des 28.Juni durfte auch Moah L. nach Hause. Warum er als Opfer die ganze Nacht in der Polizeiinspektion Greiz verbringen musste und ihm trotz Verletzungen keine ärztliche Hilfe zuteilwurde kam an beiden Verhandlungstagen nicht zur Sprache. Obwohl er nur mit einem Schlafanzug bekleidet war musste er sich selbst um ein Taxi kümmern. Der Slogan der Polizei „Dein Freund und Helfer“ galt an diesem Morgen nicht für ihn.

Tag 2, als Zeugen waren zwei Hausbewohnerinnen geladen.

Die erste vernommene Zeugin untermauerte die Aussagen von Moah L. Sie sah wie Andreas M und Peter S. mit einem Feuerlöscher auf Moah L. einschlugen und das dieser am Kopf blutete. Sie war auch diejenige die die Polizei rief. An den genauen Tathergang konnte sich die Zeugin nicht mehr erinnern. Sie wohnt auf derselben Etage wie das Opfer und beobachtete das Geschehen durch die leicht geöffnete Tür.

Die zweite Zeugin wurde in der Tatnacht vom Lärm im Treppenhaus geweckt. Sie wohnt ebenfalls mit dem Opfer auf einer Etage. Gesehen habe sie den Kampf nicht und schloss nach der Bitte um Ruhe wieder die Tür, so die Zeugin in ihrer Aussage. Kurze Zeit später klopfte Jürgen V. an ihre Türe. Sie erinnerte sich das er gesagt hat „Wenn du nochmal deine neugierige Nase aus der Tür steckst, beziehst du auch Prügel“. Jürgen V. verweigerte in diesem Zusammenhang die Aussage vor Gericht. Die Rechte Einstellung der drei Beklagten ist ihr bekannt, erklärt die Zeugin auf Nachfrage der Nebenklage

Drei Täter – ein Opfer, und das Urteil eines deutschen Gerichtes.

Die Beklagten wurden nur, wegen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt, zu Geldstrafen verurteilt. Dem Opfer wurde der Hinweis zuteil, dass das Gericht die ausländerfeindliche Motivation der Tat anerkenne, aber die Notwehr dem Opfer aberkenne, da er sich zu vehement gewehrt habe – Andreas M. erlitt einen Nasenbeinbruch.

Die drei Angeklagten entschuldigten sich im Nachgang bei der Polizei. Warum sich aber die Polizei nicht bei Moah L. entschuldigte ist nicht bekannt.

Moah L. wollte Gerechtigkeit und bekam 400 Euro Schmerzensgeld.

*Namen geändert