Archiv für Februar 2011

Plauen: Naziaufmarsch am 16. 04. 2011 geplant

Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, planen Neonazis am 16.04. durch Plauen zu marschieren. Angemeldet ist die Veranstaltung als Trauermarsch für die Bombenopfer des Alliierten Luftangriffes auf Plauen am 10.04.1945. Laut Freier Presse wurde der Trauermarsch bereits am 03. Februar bei der zuständigen Behörde des Vogtlandkreises angemeldet. Bis vor wenigen Tagen ließ sich ein Mobilisierungsvideo bei einem ominösen YouTube – Channel aufrufen. Mittlerweile hat der User das Video wieder entfernt.

Wie ernst es die Neonazis dieses Jahr in Plauen meinen wird sich wohl erst in den nächsten Wochen zeigen. Bereits vor 2 Jahren riefen verschiedene regionale Neonazigruppen zu einem Trauermarsch in Plauen auf. Doch der für den 10. April 2009 geplante Braune Aufzug fand nicht statt.

Aus antifaschistischen Kreisen gibt es Verlautbarungen, dass man eine solche Veranstaltung nicht zulassen möchte und sich entsprechend darauf vorbereitet.

Dresden: Ein Drama in zwei Akten

Am 13.02. und am 19.02.2011 verwandelte sich die sächsische Landeshauptstadt Dresden in eine Festung. Anlass an beiden Tagen waren gerichtlich genehmigte Veranstaltungen von Neonazis anlässlich der Bombardierung Dresdens vor 66 Jahren.

13.02. – Erster Akt

1.300 Nazis und Neonazis, 17.000 Bürger bei der Menschenkette und mehrere tausend Menschen die sich aktiv gegen den Geschichtsrevisionismus stellten trafen in Dresden aufeinander. Verhindert wurde der Aufzug der braunen Bataillone nicht. Wie auch, juristisch und politisch hatten die ewig Gestrigen starken Rückenhalt.

Bereits am Morgen versuchten etwa 100 AntifaschistInnen bei der offiziellen Kranzniederlegung am Heidefriedhof ihren Protest gegen die Verdrehung der Geschichte durch Bürgertum und Neonazis zum Ausdruck zu bringen. Protest gegen das Gedenken in Dresden und den deutschen Opferkult war vor Ort nicht erwünscht. Durch die Stadt wurde gegen die anwesenden AntifaschistInnen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Bürgerliche Mitte und Nazis trennten an diesem Vormittag nur Minuten und nicht Welten.

Alle angemeldeten Kundgebungen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ auf der Altstadtseite des Elbufers wurden verboten. Skandalös erscheint dabei auch die Verlegung des angemeldeten „Täterspuren – Rundganges“ weg vom Ort des Wirkens der Nazischergen.

Ein für den Tag von der Polizei entwickeltes Trennungskonzept zeigte Wirkung. Als natürliche Trennungslinie fungierten Elbe und der Bahndamm in der Innenstadt. Nur wenige NazigegnerInnen schafften es in die Nähe der Aufzugsstrecke der Nazis zu gelangen. Rigoros verhinderte die Polizei das Durchkommen zu den Anlaufpunkten auf der Südseite des Bahndammes.

Vor der Frauenkirche kam es am Nachmittag zu einer kleineren Aktion von AntifaschistInnen, die das Wort Shoah* aus Kerzen vor dem Eingang formten. Ein stiller Protest gegen die geschichtsrevisionistischen Züge der Form des Gedenkens in Dresden. Einige DresdnerInnen zeigten sich empört. Eine Passantin sagte „ich bin damals fast verbrannt, waren Sie denn dabei?“ Vergessen hatte sie wohl aber, dass der Feuersturm in Dresden 1945 von Deutschland und den Deutschen ausgelöst wurde.

19.02. – Zweiter Akt

Wie bereits 2010 schafften es etwa 2.500 Neonazis dieses Jahr nicht ihre Großveranstaltung durchzuführen. Trotz richterlicher Rückendeckung.
Mehr als 10.000 Menschen waren nicht gewillt „der (angeblichen) Wahrheit eine Gasse“ zu lassen. Unter diesem Motto meldete die Junge Landsmannschaft Ostpreußen ihre Kundgebung für den 19. Februar an. Noch eine weitere Kundgebung sowie eine Demonstration waren für diesen Tag von Neonazis angemeldet. Bis in die Vormittagstunden des 19.Februar war nicht klar wo die Neonazis marschieren wollen.

Ein ähnliches Trennungskonzept der Polizei wie am 13. Februar funktionierte am 19. Februar nicht. Tausende NazigegnerInnen bewegten sich zu Fuß, da ihre Busse bereits an den Dresdner Autobahnabfahrten von der Polizei gestoppt wurden, in die Dresdner Innenstadt. Viele überwanden bereits errichtete Polizeiabsperrungen, auf der Neustädterseite der Elbbrücken, auf kreative Art per Taxi, Straßenbahn oder mit Elbfähren.

Nachdem klar wurde, dass sich die Treffpunkte der Neonazis in der Südvorstadt befinden durchbrachen tausende Blockierer weitere Absperrungen der Polizei auf der Nordseite des Bahndammes, um so auf die Südseite zu gelangen. Die Polizei war völlig überfordert. Die Lage in Dresden war außer Kontrolle geraten. Teilweise erinnerten die Szenarien an bürgerkriegsähnliche Zustände. Mit aller Macht versuchte die Polizei den Neonaziaufmarsch zu ermöglichen. Neben dem fast uneingeschränkten Einsatz von Pfefferspray kamen auch Wasserwerfer und Räumpanzer zum Einsatz. An diesem Tag wechselten die Brennpunkte mehrmals.

Auf der Blockade Fritz-Löffler-Straße Ecke Reichenbach Straße befanden sich am frühen Nachmittag mehrere hundert Menschen, die Polizei hatte bereits Wasserwerfer aufgefahren und wollte räumen. Die Parlamentarier Wolfgang Thierse und Petra Pau unterstützten die Blockade für kurze Zeit und verließen sie nach Verhandlungen mit der Polizei wieder. Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping meldete hier eine Kundgebung an um die Blockade zu legalisieren. Die Hauptauflage der Polizei war die Verlegung der Blockade um etwa 50 Meter weg von der Kreuzung. Der Auflage wurde von den Blockierern nicht nachgekommen, daraufhin zog Frau Kipping ihre Anmeldung zurück. Kurz danach wurde die „Freie Republik Fritz-Löffler-Straße“ ausgerufen. Dass nicht geräumt wurde war der Entschlossenheit der Bewohner der „Freien Republik“ und weiter hinzu strömenden Unterstützern zu verdanken.

In ersten Medienberichten wurde vor allen Dingen über Gewalt linksgerichteter Demonstranten berichtet. Dass aber das rigorose Vorgehen der Polizei erst die Eskalation herbeiführte kam nicht zur Sprache.

Über Gewalt von Neonazis wurde nicht berichtet. Unter anderem griffen mehr als 100 Neonazis in Dresden-Löbtau das Alternative Wohnprojekt „Praxis“ an. Anwesende Polizisten griffen nicht ein. Ein bei You Tube eingestelltes Video vom Überfall ist mittlerweile nicht mehr öffentlich zugänglich.
Im Stadtteil Plauen attackierten Rechtsextreme Polizei und Gegendemonstranten. Immer wieder gab es auch Ausbruchsversuche von gekesselten Neonazis zum Beispiel am Hauptbahnhof. Warum die Neonazis zum Teil bewaffnet sein konnten ist nicht geklärt.

Weshalb Polizei und Justiz eine so harte Linie gegen mehr als 10.000 Menschen verfolgten um weniger als 3.000 Neonazis zu ihrem vermeintlichen Recht zu verhelfen, ist unbegreiflich. Dass Nazis die Demokratie ausnutzen um sie abzuschaffen dürfte bekannt sein.

* hebräisch für Holocaust

Quellen der Bilder: 1. Bild: Haskala, alle weiteren Bilder: Medienkollektiv Vogtland

Gera: Neonaziveranstaltung geplant

Laut uns vorliegenden Informationen gibt es für Sonntag den 13.02. auf dem Geraer Museumsplatz eine Anmeldung für eine Neonazistische Kundgebung. Unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ wurde die Kundgebung von 12.00 bis 16.00 Uhr angemeldet.

Bei den Anmeldern soll es sich um zwei Geraer handeln, wobei ein Anmelder erst seit kurzem in Gera wohnt. Recherchen zufolge war er bereits in Nordrhein-Westfalen in der NPD aktiv.

Dass es sich hierbei um eine Fake-Veranstaltung handelt um möglichst viele antifaschistische Kräfte in der Region zu binden, kann nicht bestätigt werden. Aber laut den uns vorliegenden Informationen sollen in weiteren Thüringer Städten ähnliche Veranstaltungen angemeldet worden sein.

Siehe auch: Aktionsbündnis Gera gegen Rechts