Jena: Eine Woche nach dem Polizeiüberfall

Gut eine Woche ist vergangen seitdem Polizisten die Junge Gemeinde in Jenas Innenstadt stürmten. Bereits am Nachmittag des besagten 10.08.11 fanden sich mehr als 400 Menschen in der Jenaer Innenstadt zusammen um gegen die Kriminalisierung von Lothar König zu protestieren. Am Freitag den 12.08.11 protestierten etwa 80 Menschen in der sächsischen Landesdeshauptstadt gegen die ausufernden Repressionsmaßnahmen der Justiz. Eine weitere Solidaritätskundgebung für Jenas Jugendpfarrer fand am Samstag den 13.08.11 in Erfurt statt. Gestern gab es abermals in Dresden eine Solidaritätskundgebung gegen Repressionen.

Kritik am völlig überzogenen Einsatz der Polizei und Empörung über das Verhalten von Staat und Justiz kommen nicht nur von Linken Gruppen, dem näheren Umfeld des Theologen, sondern auch von PolitikerInnen verschiedener Parteien, kirchlichen WürdenträgerInnen und ganz normalen BürgerInnen.

Nichtsdestotrotz setzte die Staatsanwaltsschaft Dresden dem Skandal die Krone auf. In einem Schreiben vom Amtsgericht Dresden wurde Katharina König mitgeteilt, dass auch gegen sie Vorermittlungen laufen.
Katharina König, die am Samstag die Öffentlichkeit per Twitter selbst über die neuerlichen Repressionen informierte sagte der OTZ gegenüber „Die Behörden in Dresden haben eine nicht-rechtliche Ermittlung betrieben und probieren nun alles, um diesen weiteren Fauxpas zu verschleiern. Immer wenn ich denke, absurder wird es nicht, leisten sich die Dresdner Behörden eine weitere rechtsstaatliche Unglaublichkeit“. Bereits am Montag ruderte man in Dresden zurück. In einem Dementi hieß es dazu, dass dem zuständigen Amtsgericht ein bedauerlicher Formulierungsfehler unterlaufen sei.

Es kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht, während Thüringer Behörden vehement bestreiten von Ermittlungen gegen den Jugendpfarrer im Zusammenhang mit Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.02.11oder der geplanten Hausdurchsuchung gewusst zu haben, gab Sachsens Justizminister gestern auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die zuständigen Behörden in Thüringen umfassend über die geplante Aktion in Jena informiert wurden. Bereits Anfang Juli habe es dazu Gespräche zwischen dem Staatsschutz beider Bundesländer gegeben.

Auch wenn heute bekannt wurde, dass vermutlich das Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 STGB eingestellt wird, laufen die Ermittlung wegen aufwieglerischen Landfriedensbruch nach § 125 weiter gegen Lothar König.