Archiv für September 2011

Greiz: Verhandlung gegen Antifaschisten

Vor einigen Tagen wurde am Amtsgericht Greiz gegen zwei Antifaschisten verhandelt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete gefährliche Körperverletzung. Sie hätten mit weiteren Beteiligten im Juli 2010 eine Gruppe von Neonazis in Gera angriffen und eine Person verletzt.

Als Zeugen geladen waren zwei angebliche Augenzeugen der Auseinandersetzung, eine Beamtin der Kriminalpolizei, sowie ein Polizist der an der Verhaftung beider Antifaschisten beteiligt war. Der angeblich geschädigte Neonazi konnte nicht als Zeuge vor Gericht geladen werden, da mehrere Anschriften nicht mehr aktuell sind.

Der erste in den Gerichtssaal gerufene vermeintliche Augenzeuge hatte erhebliche Erinnerungslücken und konnte sich an nichts mehr erinnern. Auf die Frage des Richters welche Farbe die Tücher der vermummten Angreifer gehabt haben, antwortete er „dunkel“. Während der polizeilichen Vernehmung gab er allerdings etwas anderes an. Auch auf einem Bildblatt, das ihm während der Verhandlung gezeigt wurde, welches die Täter zeigen soll erkannte er keinen der beiden Angeklagten

Der zweite geladene Zeuge schien ebenfalls erhebliche Defizite in seiner Wahrnehmung zu haben. So beantwortete er die Frage des Gerichtes nach Auffälligkeiten bei den Tätern so „Einer der Täter trug eine blaue Jeans, ein weißes Muskelshirt sowie ein blaues Halstuch. Bei der Aussage bei der Polizei letztes Jahr war es noch ein hellblaues Tuch. Auch ihm wurde ein Bildblatt mit den vermeintlichen Angreifern gezeigt und auch er erkannte keinen der beiden Beklagten.

Der geladene Polizeibeamte schilderte im Zeugenstand kurz die Situation mit der er an diesem Tag konfrontiert wurde. Er erzählte, dass die sogenannten Rechten an diesem Tag in Gera ein Konzert veranstalteten und er im Dienst war. Er habe über Funk mitbekommen, dass es im Park der Jugend zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen ist. Laut Beschreibung hätte eine dunkelgekleidete Gruppe mehrere Personen angegriffen. Er und andere Polizisten nahmen die Verfolgung auf. Die Gruppe in der sich auch die zwei Beschuldigten befanden wurde etwa zwanzig Minuten nach dem angeblichen Überfall von der Polizei angehalten. Für ihn als Polizeibeamten war schnell klar, damit es sich hierbei um die Angreifer handeln muss. Auf die Frage ob eine direkte Gegenüberstellung zwischen Zeugen und angeblichen Angreifern nicht möglich gewesen wäre, antwortete er sinngemäß, dass das zeigen eines Videos, welches die angeblichen Täter zeigt nichts anderes sei.

Auch die Beamtin der Kripo konnte keine deutlichen Aussagen machen, sie vernahm die Zeugen nicht selbst, verfasste lediglich später eine Zusammenfassung.

Die einzigen Indizien auf den die Schuldfeststellung der Polizei beruht sind zwei Halstücher, die von den Augenzeugen bei den zwei Beschuldigten erkannt wurden sein sollen. Auch konnten die Augenzeugen keine genaue Täterbeschreibung geben. Daher erfolgte die Festnahme der Beschuldigten alleine aus polizeilicher Willkür heraus. Warum ein Entlastungszeuge nicht geladen wurde, konnte die Staatsanwaltschaft nicht erklären.

Der Prozess endete mit einem Freispruch für die Angeklagten.