Schublade

Erfurt: Rassistische Kontrollen und Sanktionen

Wir dokumentieren einen Artikel von The Voice.

Nach einer Informations- und Kulturveranstaltung, die sich gegen die gesetzlich verordnete Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Lagersystem und die Residenzpflicht wandte, wurden im Stadtbereich Erfurt und vor allem im Hauptbahnhof gezielt Personenkontrollen von Flüchtlingen durchgeführt.
Zu der Veranstaltung der Initiative „LebHaft“, die im August im Rahmen einer „NoLager-Tour“ vier Flüchtlingslager in Westthüringen besucht hatte, waren rund 60 Flüchtlinge aus acht verschiedenen Lagern nach Erfurt gereist. Um auf die Isolation und rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen hinzuweisen, hatte unter anderem am Samstagmittag vor dem Erfurter Hauptbahnhof eine Polit-Performance stattgefunden, während der eine Gruppe von Flüchtlingen gemeinsam mit antirassistischen AtkivistInnen durch Improvisationstheater Thematiken wie Residenzpflicht, Abschiebung, Angst, Grenze oder Freiheit darstellte. Zwischendurch gab es kurze Abrisse zum zugrunde liegenden rassistischen Gesetzeswerk und zur aktuellen Praxis von Behörden und Polizei.
Der Nachmittag wurde in einer Saalveranstaltung mit persönlichen Berichten und politischen Einschätzungen von Flüchtlingen, mit einer Vorstellung der No-Lager-Tour und weiterer Information u.a. zur aktuellen Lage von Geduldeten gestaltet. Am Abend gab es Konzerte mit unter anderem Erfurter und Hamburger Punk- oder Elektrobands sowie einer Band iranischer Flüchtlinge, die teils Populärmusik spielten und teils einfach jammten.

Während die Veranstaltung ihrem Anspruch, die Isolation voneinander zu durchbrechen, mühelos gerecht werden konnte, setzten die Behörden auf Einschüchterung und öffentliche Stigmatisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen: Polizeipatroullien in gepanzerter Uniform kontrollierten im Bereich des Hauptbahnhofs gezielt alle Menschen, die ihrem Begriff von „deutsch“ nicht entsprachen – die Maschinenpistole in der Hand. Unterstützt wurden die bewaffneten Beamten von Zivilpolizisten, die ebenfalls durch den Bahnhof striffen und Reisende festhielten.
Auf den Grund der Kontrolle angesprochen, erwiderten die Beamten zunächst, es handele sich um „zufällig ausgewählte Personen“. Auf weiteren Protest der Gruppe hin wurde eingestanden: „Wir suchen Leute aus, bei denen wir hoffen, etwas zu finden.“ Dass es sich hierbei um eine eindeutig rassistische Maßnahme handele, wollten die Beamten nicht einmal bestreiten.

Einige der Flüchtlinge erwartet nun eine Geldstrafe von mindestens 40 Euro, weil sie von ihrem Grundrecht auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollten.
Passanten im Bahnhof kommentierten die Kontrollen des Wochenendes als eine Folge der „Terror-“Panikmache des Bundesinnenministeriums und der Medien. Das einzige, was die jüngsten Schikanen aber von früheren unterschied, war die gesteigerte Zahl an Beamten und die schwere Bewaffnung. Anscheinend hat sich die Öffentlichkeit schon so sehr an die regelmäßigen Kontrollen von als „Ausländer“ stigmatisierten Menschen gewöhnt, dass nur noch die kürzlich aufgefrischte Konstruktion „Migranten-Muslime-Terrorismus“ zu ihrer erneuten Wahrnehmung führt.
Dass an jedem Tag in jedem Bundesland und egal an welchem Ort Menschen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei schikaniert und rechtlich diskriminiert werden, wird konsequent ausgeblendet.

Die Gruppe „leb-HAFT“ unterstützte im Juni 2010 Greizer Antifaschisten bei einem Internationalen Kinderfest. Siehe auch: Kinder kennen keine Vorurteile

Nie wieder!

Kein Vergeben – Kein Vergessen

In dem System, das sie gemacht haben – Ist Menschlichkeit eine Ausnahme. (Bertholt Brecht)

Deutschland – Wir haben fertig

Heute stellte die Friedrich Ebert Stiftung in Berlin ihre Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor. Im Vergleich zu 2008 sei die Ausländerfeindlichkeit erheblich gestiegen.
Endlich haben wir es schwarz auf weiß, Deutschland rutscht mal wieder weiter nach Rechts. Eigentlich kein Wunder, dass die Studie zu diesem Ergebnis kommt.

Laut Studie haben etwa 30 Prozent der Deutschen ein Problem mit Migranten.
Was hier mit nüchternen Zahlen belegt wird, kann schon lange täglich auf der Straße erlebt werden. Vorurteile, Angst vor und Hass auf Ausländer sind Normalität in unserer Republik. Mord, Brandstiftungen und verbale Gewalt sind Ausdruck dieser Normalität.

Weiter im Exkurs Deutschland.

Die Bundesregierung will Widerstand gegen die Polizei härter bestrafen. Eigentlich eine tolle Sache. Doch den lieben, netten und freundlichen Polizisten gibt es nur im Fernsehen oder auf dem Dorf. Wer regelmäßig auf Demos geht, sich politisch engagiert oder einfach mal unfreundlich ist, kennt die Polizei auch anders. Ein beliebtes Beispiel sind Gegenaktivitäten rund um Neonaziveranstaltungen, wer sich hier beteiligt fragt sich sicherlich manchmal wer eigentlich „Die Bösen“ sind. Passt gut zu den rund 10 Prozent, die laut Studie nicht alles für schlecht im Dritten Reich halten. Da bleibt nicht viel zu sagen außer: „Wer schütz uns eigentlich vor der Polizei?“

Zurück in die Weimarer Republik.

Anfang der Woche verkündete der Thüringer Staatsschutz, dass die Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Gegnern eine neue Stufe der Eskalation erreicht hat. Kein Wunder, der Osten ist ja laut Friedrich Ebert Stiftung Spitzenreiter im Ausländer hassen.
Doch statt die wahren Probleme zu nennen, naja gut dafür ist der Staatsschutz auch nicht zuständig, wird vor den Linken gewarnt. Ist ja auch einfacher, vor neonazistischer Gewalt und Ideologie haben Viele schon längst kapituliert.

Quellen der Fotos: Foto 1 und 2 AFA Greiz; Foto 3 AFA Weimar.